Der Rat zieht Lehren aus Defizit
Das Defizit in der Staatsrechnung dient dem Grossen Rat als Lektion. Daraus ziehen die Fraktionen aber unterschiedliche Schlüsse für das Budget 2014. Die einen machen Sparvorschläge, die andern wollen die Steuern erhöhen.
FRAUENFELD. Diese Wende müssen auch die Politiker erst einmal verdauen. 13 Jahre in Folge schloss die Thurgauer Staatsrechnung mit zum Teil markanten Überschüssen. Für das letzte Jahr weist der Kanton erstmals ein Defizit aus: 36,5 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung. Weil der Kanton auch noch Reserven aufgelöst habe, betrage das Defizit eigentlich 50 Millionen Franken, sagte Norbert Senn (CVP, Romanshorn) gestern im Grossen Rat. Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) mahnte das Parlament, daraus die nötigen Schlüsse für das Budget 2014 zu ziehen. «Alle sind gefordert, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.»
Beitragsgesetz ändern?
Dass Regierungsrat und Verwaltung die Kosten dort im Griff hat, wo sie beeinflussbar sind, wurde im Rat anerkannt. Wenn trotz sogar noch gestiegener Einnahmen ein Defizit entsteht, seien dafür vor allem die Beitragszahlungen verantwortlich, sagte Senn und nannte die Spitalfinanzierung und die Beiträge an die Schulgemeinden.
In diesem Zusammenhang wurden gestern im Grossen Rat denn auch Stimmen laut, das vor zwei Jahren eingeführte Gesetz über die Beiträge an die Schulgemeinden zu ändern. Die Beiträge lagen letztes Jahr 12 Millionen Franken über Budget. Dies zum grössten Teil deshalb, weil die Steuerkraft der Schulgemeinden tiefer ist als angenommen. «Die Beitragsleistungen an die Schulen müssen sofort überprüft werden», sagte Carmen Haag (CVP, Stettfurt). «Hat der Kanton über die Stränge gehauen?», fragte Katharina Winiger (GP, Frauenfeld). Es sei problematisch, wenn wegen solcher Transferzahlungen andernorts gespart werden müsse. Auch für GFK-Präsident Senn stellt sich die Frage, das Beitragsgesetz zu ändern – vor allem weil die Beiträge gegenüber 2011 um 50 Millionen Franken höher sind.
Auch der Energiefonds kam gestern zur Sprache. Laut Gesetz muss dieser Topf für die Energieförderung Anfang Januar jeweils einen Stand zwischen 12 und 22 Millionen Franken ausweisen. Bei der jetzigen Entwicklung dürfte das spätestens 2016 nicht mehr erfüllt sein. Die GFK sei klar der Meinung, dass an der Bandbreite des Fonds nicht gerüttelt werden dürfe, sagte Senn. Urs Martin (SVP, Romanshorn) schlug vor, an der Ausgabenseite anzusetzen. Letztes Jahr seien 7,2 Millionen Franken in die Photovoltaik geflossen. Das sei die ineffizienteste Form, um CO2 zu reduzieren. Das rief Josef Gemperle (CVP, Fischingen), den Vater der vom Volk angenommenen Energie-Initiative auf den Plan: «Wir müssen den Volkswillen akzeptieren.» Höhere Photovoltaik-Beiträge des Bundes würden den Kanton bald entlasten.
Strassenplanung im Visier
Toni Kappeler (GP, Münchwilen) und Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) nahmen die geplante Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse ins Visier. Ob der Kanton die OLS finanziell verkraften könne, stellte Kappeler in Frage. Für die BTS werfe der Kanton Geld für die Planung aus dem Fenster, sagte Somm. So schnell werde der Bund die BTS nicht bauen. Die Planung sei bis Ende 2014 Sache des Kantons, sagte Baudirektor Jakob Stark. Dafür gebe der Kanton die Mittel aus, die der Grosse Rat bewilligt habe.
