Der Kanton überprüft das Feuerschutzgesetz

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Anpassung Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat entschieden, dass der Kaminfegerdienst liberalisiert wird. Zudem machen es verschiedene Neuerungen im Feuerschutz notwendig, das Gesetz über den Feuerschutz zu überprüfen, schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat eine Projektorganisation eingesetzt und beauftragt, den Anpassungsbedarf im Feuerschutzgesetz zu eruieren, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und diese dem Regierungsrat zu unterbreiten.

In einer gemeinsamen Botschaft vereint

Das Feuerschutzgesetz regelt die Prävention und die Intervention. Es enthält die Massnahmen und Mittel zur Verhinderung, Bekämpfung oder Minderung von Schäden, die durch Feuer oder Explosionen verursacht werden können und bestimmt die Zuständigkeiten. Seit der letzten Revision ­haben sich im Feuerschutz verschiedene Neuerungen und Weiterentwicklungen ergeben, die es notwendig machen, das Gesetz zu überprüfen und nötigenfalls an­zupassen. Zudem wurde der Regierungsrat vom Grossen Rat beauftragt, die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes mit einer Anpassung des Feuerschutzgesetzes vorzubereiten. Alle Anpassungen sollen in einer gemeinsamen Botschaft vereint werden.

Vorschläge bis spätestens April 2018

Die Projektorganisation sieht eine Projektgruppe und einen Lenkungsausschuss vor. Die Projektgruppe hat die Aufgabe, bis spätestens April 2018 Vorschläge für eine Anpassung des Gesetzes zu unterbreiten, die nach der Zustimmung des Regierungsrates in eine externe Vernehmlassung gegeben werden können. Nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse ist dem Regierungsrat eine Gesetzesbotschaft zu unterbreiten, die er anschliessend zur Beratung dem Grossen Rat überweisen wird.

Vorsitzende des Lenkungsausschusses ist Regierungsrätin Cornelia Komposch, die Projektgruppe wird von Walter Baumgartner, Direktor Gebäudeversicherung und Chef Feuerschutzamt, geleitet. Der Projektgruppe gehören nebst verwaltungsinternen Mitgliedern auch Vertretungen des Kaminfegermeisterverbandes Thurgau sowie des Verbandes Thurgauer Gemeinden an. (red)