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«Der Kanton spielt mit dem Feuer»

FRAUENFELD. Zu wenige Landreserven, um die Bevölkerung zu ernähren? Der Thurgau hat wohl das vom Bund vorgegebene Kontingent an fruchtbarem Ackerland unterschritten. Für Kritiker besteht deshalb sofortiger Handlungsbedarf.
Silvan Meile
Kulturland – wie jenes zwischen Klingenzell und Ammenhausen – soll verstärkter geschützt werden. (Bild: Nana do Carmo)

Kulturland – wie jenes zwischen Klingenzell und Ammenhausen – soll verstärkter geschützt werden. (Bild: Nana do Carmo)

Für das beste Landwirtschaftsland gelten besondere Schutzbestimmungen des Bundes. Es soll vor Überbauungen geschützt werden und für die Versorgung der Bevölkerung erhalten bleiben. Trotzdem wird das wertvolle Land immer weniger. Denn das sich ausdehnende Siedlungsgebiet macht vor dem fruchtbaren Boden nicht halt. Der Thurgau kann bereits heute sein vom Bundesamt für Raumentwicklung vorgeschriebenes Kontingent ackerfähiger Nutzfläche nicht mehr erfüllen, sagt Andreas Guhl, Landwirt, BDP-Kantonsrat und Mitglied im Präsidium des Komitees «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft».

Der Kanton müsse jetzt handeln

1992 legte der Bund für die Kantone im Sachplan Fruchtfolgefläche Kontingente zur Erhaltung des besten Landwirtschaftslandes vor. Darin ist festgelegt, dass die Kantone insgesamt rund 440 000 Hektaren des wertvollsten Landwirtschaftslands sichern müssen. Sieben Prozent davon fallen auf den Landwirtschaftskanton Thurgau. Das sind 30 000 Hektaren.

Doch dieser Wert ist bereits unterschritten, zumal längst überbaute Flächen noch heute als solche Fruchtfolgeflächen im System Thurgis, dem elektronischen Geoinformationssystem des Kantons, ausgewiesen seien, sagt Guhl. Er kennt konkrete Beispiele: etwa ein Parkplatz bei der Firma Stadler Rail, eine Überbauung in Affeltrangen oder ein Einfamilienhausquartier an der Wilerstrasse in Weinfelden. Und die geplante Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) droht weiteres Landwirtschaftsland zu verschlingen. Auch das neue Gewässerschutzgesetz, das den Bach- und Flussläufen mehr Raum zuspricht, wird Landwirtschaftsland vernichten. Für Guhl ist es deshalb fünf vor zwölf: «Jetzt müsste der Kanton handeln und rigoros dahinter, um die Fruchtfolgeflächen zu schützen», sagt der Meisterlandwirt.

Hoffen auf korrigierte Zahlen

Doch Guhls Hoffnungen wurden in der nun veröffentlichten Vernehmlassungsantwort des Kantons zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes enttäuscht. Denn im Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung sind die sogenannten Fruchtfolgeflächen zwar ein Thema, doch der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Vielmehr reklamiert er, dass die Erhebung der Fruchtfolgeflächen in jedem Kanton anders gehandhabt werden. Eine Überarbeitung des Sachplans sei unumgänglich. Der Regierungsrat verlangt deshalb einen «Neuanfang» beim Schutz von Kulturland. Er macht aber auch deutlich, dass der Thurgau das Kontingent von 30 000 Hektaren kaum mehr erbringen kann, würde eine detaillierte Bodenuntersuchung gemacht werden. Denn Fruchtfolgeflächen könnte die nötige Qualität aberkannt werden. Ausserdem würden die Daten des Sachplans auf dem Jahr 1985 basieren und in verschiedener Hinsicht nicht mehr genügen.

Ein lasches Verhalten, ohne Motivation, die Vorgaben zu erfüllen, lege der Regierungsrat an den Tag, sagt Guhl. Das könne einst ein Machtwort des Bundesrates zur Folge haben. «Der Kanton spielt mit dem Feuer.» Die Kantonsregierung würde wohl darauf spekulieren, dass bei einer Überarbeitung des Sachplans das Kontingent gegen unten korrigiert wird und er die aktuelle Zahl nicht mehr erfüllen muss, lautet Guhls Vorwurf.

Moratorium schützt vorläufig

«Das Thema Fruchtfolgefläche liegt beim Bund und der ist in einer Denkpause», sagt Kantonsplanerin Andrea Näf. Dort akzeptiere man den Widerstand aus den Kantonen. Auch andere weisen weniger Fruchtfolgefläche aus, als sie müssten. Zuerst gelte es, Einheitlichkeit zu schaffen, damit alle Kantone bezüglich Fruchtfolgeflächen vom Gleichen sprechen, sagt Näf. Das Thurgauer Amt für Raumentwicklung führe derzeit aber intensive Gespräche mit den Gemeinden an der Umsetzung des Raumplanungsgesetz. «Wir haben ja ein Moratorium, dadurch ist der Schutz des Kulturlandes gewährleistet», sagt Näf bezüglich Fruchtfolgeflächen, mehr nicht.

Andreas Guhl Kantonsrat (BDP) und Meisterlandwirt (Bild: Donato Caspari)

Andreas Guhl Kantonsrat (BDP) und Meisterlandwirt (Bild: Donato Caspari)

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