Der Kanton soll verhältnismässig bauen

Die Kostenentwicklung bei Bauprojekten der öffentlichen Hand soll transparenter werden. Eine Motion fordert dafür eine Gesetzesbestimmung, dass der Nachweis von Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit zwingend erbracht werden muss.

Silvan Meile
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FRAUENFELD. Investitionen in Bauprojekte der öffentlichen Hand sollen künftig strenger den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismässigkeit unterliegen. Das fordert eine Motion der beiden Kantonsräte Daniel Wittwer (EDU, Romanshorn) und Walter Marty (SVP, Siegershausen). Sie wollen, dass der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, das kantonale Gesetz über den Finanzhaushalt mit einer entsprechenden Bestimmung zu ergänzen.

Kostentransparenz steigern

Bei Neubauten und Gesamtsanierungen sei der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismässigkeit durch eine Vollkostenrechnung zu erbringen. Werden diese beiden Kriterien nicht erfüllt, müssten die zusätzlichen Investitionen nachvollziehbar aufgeführt werden, verlangt die Motion als Ergänzungstext im Gesetz. Der entsprechende Vorstoss der beiden Kantonsräte ist von 44 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet.

Bei öffentlichen Bauten würden zuerst die Bedürfnisse evaluiert, dann die dazu nötigen Planungen vorgenommen und schliesslich die Kosten berechnet, schreiben die Motionäre als Begründung. Bei der Projektvorstellung seien dann die Kosten oftmals bereits so hoch, dass Einsparungen nur noch bedingt möglich seien. Durch ihre Gesetzesanpassung soll die Kostentransparenz gesteigert werden, auch bereits in früheren Planungsphasen. Bei Kreditvorlagen von neuen Hochbauten oder Gesamtsanierungen sollen letztlich dem Grossen Rat oder bei Volksabstimmungen auch dem Stimmvolk Informationen zur Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit vorgelegt werden.

Verwaltungsgebäude verhindert

Kantonsrat und Finanzfachmann Daniel Wittwer setzte schon hinter verschiedene Bauprojekte des Kantons ein Fragezeichen aufgrund fragwürdiger Wirtschaftlichkeit. Im Jahr 2005 kämpfte er praktisch im Alleingang gegen den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes. Die Stimmbürger gaben ihm schliesslich Recht.

Im vergangenen Jahr kritisierte Wittwer den 5,2 Millionen Franken teuren Zweckbau auf dem Frauenfelder Zivilschutzgelände. In der Budgetdebatte des Grossen Rates bekämpfte er dieses Bauprojekt dann aber nicht.

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