Der Fürst bezahlt keine Steuern

Liechtenstein muss den Gürtel enger schnallen und denkt über Steuererhöhungen nach. Der reichste Liechtensteiner soll aber weiterhin keine Steuern entrichten: Fürst Hans-Adam II. spart so jedes Jahr Dutzende Millionen Franken.

Markus Rohner
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Fürst Hans-Adam II. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Fürst Hans-Adam II. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

VADUZ. Wird Fürst Hans-Adam II. von ausländischen Medien auf seinen Reichtum angesprochen, gibt der Monarch gern ein Bonmot zum Besten: «Vormittags verwalte ich mein Vermögen, damit ich nachmittags regieren kann.» Gerade jüngst, anlässlich des Staatsfeiertages, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SRF), dass er für seine vielfältigen und aufwendigen Aufgaben als Landesfürst vom Staat keinen einzigen Franken erhalte. Für seine Aufgaben als Landesfürst, betont Hans-Adam immer wieder. Auch für die Finanzierung seines Hofstaates und den Unterhalt seiner Ländereien flösse kein Franken in seine Tasche.

Ein selbstloser Staatsdiener?

Nach der erfolgreichen Vertrauenskundgebung durch das Volk im Juli 2012 wagt es im Ländle heute keiner mehr, diesen seit Jahrzehnten gültigen Zustand zu kritisieren. Schon gar nicht die Regierung, die in ihren Sparpaketen der letzten Monate das Thema «Fürstensteuer» noch nie in den Mund genommen hat. Denn dieser selbstlose Staatsdiener, wie sich Hans-Adam II. in der Öffentlichkeit immer wieder präsentiert, ist er keineswegs. Zwar stimmt es, dass Liechtenstein seinem Monarchen keinen Franken für seine Arbeit als Staatsoberhaupt entrichtet. Umgekehrt sind Fürst und Erbprinz die einzigen Menschen im Land, die von der Steuerpflicht befreit sind. Artikel 4 des Liechtensteiner Steuergesetzes schreibt nämlich vor, dass «der Landesfürst, der Erbprinz, die fürstliche Domäne und die Stiftungen, welche gemäss statutarischer Zweckbestimmung dem Landesfürsten zur Erfüllung seiner Obliegenheiten dienen», von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

Ein Milliardär ohne Steuern

Davon können andere Reiche mit Wohnsitz Liechtenstein nur träumen. Besitzt einer zum Beispiel Aktien oder Liegenschaften im Wert von 100 Mio. Franken, wird er vom Fiskus zur Kasse gebeten. «Vier Prozent des Vermögenswertes müssen als Einkommen versteuert werden», sagt ein erfahrener Vaduzer Steuerexperte. Das macht bei einem Vermögen von 100 Mio. Franken immerhin vier Mio. Franken aus. Weil der Fürst mit seinem Milliardenvermögen von der Steuerpflicht befreit ist, kommen so Jahr für Jahr erkleckliche Summen an nicht bezahlten Steuergeldern zusammen. Der Steuerexperte meint dazu: «Fürst Hans-Adam kann also nicht sagen, er arbeite für Gotteslohn. Die Dutzenden von Millionen Franken, die ihm als Privat- und Geschäftsmann jedes Jahr an Steuern erlassen werden, müssen konsequenterweise als grosszügige staatliche Apanage betrachtet werden.»

Der Fürst in einer Doppelrolle

So hoch könnten die Kosten für die Erfüllung der fürstlichen Aufgaben, die Finanzierung des Hofstaates und den Unterhalt der seiner Liegenschaften nicht sein.

Hans-Adam von und zu Liechtenstein ist nicht nur Fürst und Staatsoberhaupt, er ist auch erfolgreicher Geschäftsmann. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. «Staats- und wirtschaftspolitisch problematisch wird es immer dann, wenn der Fürst beginnt, diese beiden Funktionen zu vermischen», sagt ein Vaduzer Rechtsanwalt. Exemplarisch habe sich dies beim Fall des Datendiebes Heinrich Kieber gezeigt, als Hans-Adam diesen auf Schloss Vaduz zu einem langen Gespräch empfangen hat. «Als Besitzer der LGT Group hatte er alles Interesse an einer schnellen Erledigung dieses brisanten Falles. Und als Staatsoberhaupt drängte er darauf, eine durch das Landgericht gegen Kieber ausgesprochene mehrjährige Gefängnisstrafe unter mildernden Umständen von der nächsten Gerichtsinstanz neu beurteilen zu lassen.» Was denn auch geschehen ist.