Der Entscheid muss wohlüberlegt sein

Heute gibt der St. Galler Regierungsrat bekannt, ob Maurus Candrian wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verurteilter Mitarbeiter des kantonalen Baudepartements entlassen wird. Dabei geht es um eine arbeitsrechtliche Beurteilung. Von Philipp Landmark

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Am 18. Juli 2012 hat ein Selbstmordattentäter in Bulgarien einen Bus in die Luft gesprengt und dabei fünf israelische Touristen und den bulgarischen Busfahrer mit in den Tod gerissen. Zahlreiche weitere Israeli wurden bei dem Anschlag, hinter dem wahrscheinlich die Hisbollah steckt, verletzt.

Maurus Candrian, Sektionsleiter beim St. Galler Baudepartement, schickte als Reaktion ein E-Mail an die israelische Botschaft in Bern: «Das ist ein guter Tag in meinem Leben. Ich bin stolz auf die Helden, die die Juden getötet haben.»

Kein Ausrutscher

Eine Ungeheuerlichkeit, die man dem in St. Gallen bekannten Mann nicht zuletzt wegen seiner früheren politischen Tätigkeit so nicht zugetraut hätte: Candrian war erst bei der CVP, später bei der GLP – moderaten Parteien also.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat Candrian inzwischen wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung griff hier völlig zu Recht; es kann nicht sein, dass derart menschenverachtende Äusserungen in unserem Land ohne Konsequenzen bleiben. Zumal aller Entschuldigungen des Mail-Verfassers zum Trotz dies wohl kein unüberlegter einmaliger Ausrutscher war; Online-Kommentare Candrians lassen durchaus den Schluss zu, dass er ein Problem mit «den Juden» hat, obwohl er dies gerade gegenüber unserer Zeitung in Abrede stellte.

In derselben Causa muss nun Willi Haag als Chef des Baudepartements und mit ihm vielleicht auch der gesamte St. Galler Regierungsrat eine wesentlich delikatere Entscheidung fällen: Ist Candrians Mail ein Entlassungsgrund? Die Frage muss in erster Linie vom Arbeitgeber Kanton St. Gallen und erst dann von der politischen Behörde beantwortet werden – auch wenn sich dies gerade in diesem Fall schwer trennen lässt. Arbeitsrechtlich gesehen liegt die Sache nicht so klar, wie sie politisch zu beurteilen ist. Der Umweltplaner hat seinen Job offensichtlich gut gemacht, als leitender Mitarbeiter hat er sich in bezug auf seinen Beruf nichts zuschulden kommen lassen. Zu beurteilen gilt es deshalb unter anderem, ob die ausserhalb des Arbeitsverhältnisses getätigten Äusserungen dazu geeignet sind, dem Arbeitgeber einen erheblichen Imageschaden zuzufügen. Das sind sie zweifellos: Obwohl Candrian keine herausragende Funktion in der Verwaltung hat, steht der Kanton St. Gallen durch die Publizität des Falles über die Kantonsgrenzen hinaus im Fokus.

Besonnen entscheiden

Der Regierungsrat kann deshalb nicht einfach zum Courant normal übergehen, er muss vielmehr ein deutliches Zeichen setzen und dokumentieren, dass solches Verhalten eines Kantonsangestellten nicht toleriert wird. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber Kanton St. Gallen aber auch Besonnenheit walten lassen und seinen Entscheid gut abwägen. Es gibt durchaus legitime Argumente, die gegen eine Entlassung sprechen. Ein solcher Entscheid dürfte aber ungleich schwieriger zu kommunizieren sein.

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