Der Bund der Steuerzahler ist empört

FRAUENFELD. Der Regierungsrat habe es «in skandalöser Art und Weise unterlassen, auf Fragen aus dem Grossen Rat zu antworten», schreibt der Bund der Steuerzahler Thurgau in einer Mitteilung. Anlass ist die gestrige Schlussabstimmung zur Begrenzung des Pendlerabzugs.

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FRAUENFELD. Der Regierungsrat habe es «in skandalöser Art und Weise unterlassen, auf Fragen aus dem Grossen Rat zu antworten», schreibt der Bund der Steuerzahler Thurgau in einer Mitteilung. Anlass ist die gestrige Schlussabstimmung zur Begrenzung des Pendlerabzugs. Das Schweigen des Regierungsrats deute darauf hin, dass er die Kürzung der Abzüge pro Kilometer für Autofahrer unabhängig vom Abstimmungsausgang über den Pendlerabzug anpassen möchte. «Dass er dies lieber verschweigt, ist verständlich, aber auch eine klare Missachtung des Volkswillens», schreibt der Bund der Steuerzahler, der die Begrenzung der Pendlerpauschale mit einem Referendum bekämpfen will. Im Gegensatz zur Begrenzung des Pendlerabzugs kann die Regierung die Kürzung der Kilometerabzüge selber auf Verordnungsstufe beschliessen.

Offenbar wolle die Regierung im Vorfeld der Abstimmung über den Pendlerabzug verheimlichen, dass sie die Verordnung unabhängig davon in Kraft setzen möchte, schreibt der Bund der Steuerzahler. Er fordert den Regierungsrat auf, die Verordnung erst nach der Volksabstimmung in Kraft zu setzen. (red.)