Der Angriff auf die OLS scheitert

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Verkehr Der Grosse Rat lehnte gestern eine parlamentarische Initiative von Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) mit 31 zu 80 Stimmen ab. Somm griff das in der Thurgauer Politik bereits mehrfach diskutierte Thema der Verteilung von Geldern aus den Motorfahrzeugsteuern zwischen Kanton und Gemeinden auf. Der Kreuzlinger wollte den Anteil der Gemeinden aus dem Topf Verkehrssteuern um zehn auf 25 Prozent erhöhen. Mit diesem Vorschlag wären jährlich rund sechs Millionen Franken mehr in die Gemeinden geflossen, auf ­Kosten des kantonalen Tiefbau­amtes. Das würde sich gemäss Somm rechtfertigen, weil sich der Aufwand im Strassenunterhalt in den Gemeinden laufend erhöht, während sich der Kanton immer mehr Geld dafür anäufnet.

Der Verband Thurgauer Gemeinden kann aber nicht so recht glauben, dass Somm ihnen zuliebe eine Lanz bricht, wie Präsident und SVP-Kantonsrat Kurt Baumann aus Sirnach darlegte. Und Armin Eugster (CVP, Bürglen) wunderte sich, dass ein «vehementer Gegner der BTS/OLS und nicht ein Gemeindevertreter» diese Anfrage stellte. Klartext kam von der FDP: «Wir sind der Meinung, dass diese Initiative der OLS die nötigen finanziellen Mittel entziehen will. Da machen wir nicht mit», erklärte Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil). Zustimmung erfuhr der Vorschlag hingegen von SP, Grünen und der GLP. Die anderen Parteien stellten sich gestern auf den Standpunkt, dass die Situation zuerst analysiert werden müsse, bevor über die anteilsmässige Neuverteilung der Gelder bestimmt werden kann. (sme)