Den Schengenraum stärken

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Sicherheit Der Thurgauer Regierungsrat stimmt der Übernahme und Umsetzung einer EU-Ver­ordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie die dafür notwendigen Anpassungen des Bundesrechts zu. Das schreibt er in einer Mitteilung. Allerdings weist er darauf hin, dass sich der zusätzliche Aufwand für die Kantonspolizei Thurgau, der mit der Übernahme dieser Verordnung verbunden ist, nicht auf die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kanton auswirken dürfe. Deshalb müssten die finanziellen Abgeltungen der Kantone noch genauer geklärt werden.

Die Verordnung wurde notwendig, weil die Erfahrungen mit der heutigen Grenzschutzagentur Frontex gezeigt haben, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen und der Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsange­höriger notwendig ist, um den ­gesamten Schengen-Raum zu ­stärken. Die Verordnung regelt deshalb den Aufbau eines er­wei­ter­ten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der neue Grenzschutz wird sich aus einer europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der einzelnen Schengen-Staaten zu­sammensetzen. (red)