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Den Geldhahn weit öffnen

Der Thurgau fördert alternative Energien so stark wie kaum ein anderer Kanton. Künftig soll noch viel mehr Geld zur Verfügung stehen: Zwei Initiativen verlangen eine Verdreifachung der Mittel – und zwar auf Dauer.
Markus Schoch
Breite Allianz: Präsidium des Komitees für die beiden Energie-Initiativen. (Bild: Coralie Wenger)

Breite Allianz: Präsidium des Komitees für die beiden Energie-Initiativen. (Bild: Coralie Wenger)

amriswil. Der Kanton Thurgau hat sein Energieförderprogramm in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Bis 2007 stellte er jeweils 600 000 Franken zur Verfügung, 2008 wurde der Betrag auf über 5 Millionen Franken erhöht, dieses Jahr sind nochmals 4 Millionen Franken dazugekommen, mit den (ausserordentlichen) Bundesbeiträgen in gleicher Höhe beläuft sich das Budget auf insgesamt 18 Millionen Franken.

Damit setze der Kanton neue Massstäbe, sagte Energiedirektor Kaspar Schläpfer im April an einem Energieapéro.

Eine breite Allianz aus Politikern, Energiefachleuten und Verbänden unter der Führung von CVP-Kantonsrat Josef Gemperle aus Fischingen will künftig noch mehr. Sie haben gestern eine Gesetzes- und eine Verfassungsinitiative lanciert, die dem Thurgau den Weg in die 2000-Watt-Gesellschaft weisen sollen, den eine vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft

eingesetzte Arbeitsgruppe in ihrem Schlussbericht im Februar 2007 vorgezeichnet hatte. Regierungsrat und Parlament blieben dann aber auf halbem Weg stehen. Umgesetzt wurden nur die Massnahmen mit «hoher Priorität» und einem Finanzbedarf von rund 3,6 Millionen Franken. Die Maximalvariante hätte nach Berechnungen der Arbeitsgruppe 20,9 Millionen Franken gekostet.

20 bis 30 Millionen im Topf

Das Initiativkomitee will jetzt den Geldhahn aufdrehen, damit die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft Wirklichkeit wird. Es schlägt vor, den Energiefördertopf künftig mit 20 bis 30 Millionen Franken zu füllen; heute schreibt das Energienutzungsgesetz einen Betrag zwischen 7 und 10 Millionen Franken vor.

Der Finanzierungsvorschlag ist eine alte Idee von SVP-Kantonsrat Werner Dickenmann aus dem Jahr 2006: Verwendet werden sollen nebst allgemeinen Staatsmitteln wie heute auch Erträge aus Beteiligungen an Energiegesellschaften.

Gemeint ist die Dividende, die das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) von der Axpo erhält, an der sie zu rund 12 Prozent beteiligt ist. Die Regierung lehnte den Vorstoss seinerzeit aus aktienrechtlichen Gründen ab. Diese Vorbehalte wären nichtig, wenn das Axpo-Aktienpaket an den Kanton überginge. Diese Lösung hat die SVP-Fraktion im Januar ins Spiel gebracht. Der Regierungsrat muss den Vorschlag jetzt prüfen.

Das Initiativkomitee will im Energienutzungsgesetz auch festschreiben, wofür Finanzhilfen ausgerichtet werden können (Investitionen und Vergütungen für die ins Netz eingespeiste Energie) und wer in ihren Genuss kommen soll (insbesondere Elektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und natur- und landschaftsverträglich gewonnene Wasserkraft verwenden). Gleichzeitig will das Initiativkomitee Investitionssicherheit schaffen und die Grundsätze der Thurgauer Energiepolitik in der Verfassung festschreiben.

Konstanz in der Förderpolitik sei zentral, sagte gestern GLP-Kantonsrat Thomas Böhni, der seit 20 Jahren Solaranlagen baut und in dieser Zeit die Launen der Politik wiederholt zu spüren bekommen hat.

«Die Zeit ist reif»

Die beiden Initiativen sollen gemäss Gemperle helfen, die zwei grössten energiepolitischen Probleme im Thurgau zu lösen: «Sie befreien uns von der bedenklichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vom erdrückenden Klumpenrisiko Atomkraft.

» Gleichzeitig stellten sie jedes Konjunkturprogramm in den Schatten, sagte Kurt Egger, der Geschäftsleiter der Nova Energie in Eschlikon. Würde die 2000-Watt-Gesellschaft Realität, könnten die Energie- und Heizkosten im Thurgau auf 200 Millionen Franken jährlich halbiert werden. Auch CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli erwartet von den Initiativen wesentliche Impulse für die darbende Wirtschaft. «Der Zeitpunkt ist günstig und die Zeit ist reif.»

Mit im Boot sind unter anderem auch der Verband Thurgauer Landwirtschaft, Pro Natura und die IG Passivhaus Ost.

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