Dem Kanton entgehen weitere Millionen

Gute und schlechte Nachrichten aus Bern: Der Bund zahlt den Thurgauerinnen und Thurgauern einen Teil der Krankenkassen-Prämien zurück, die sie in den letzten Jahren zu viel bezahlten. Ungemach droht dem Kanton Thurgau dafür beim Neuen Finanzausgleich.

Marc Haltiner
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Frauenfeld/bern. Lange kämpfte die Thurgauer Regierung dafür, jetzt hat sie mindestens einen Teilerfolg erreicht. Der Bundesrat schickte in der letzten Woche seine Pläne in die Vernehmlassung und tat kund, wie er die ungleich hohen Reserven der Krankenkassen in den Kantonen ausgleichen will. Weil die Reserven der Kassen im Thurgau deutlich über dem Schweizer Schnitt liegen, sollen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler im Kanton ab nächstem Jahr 1 Milliarde Franken zurückerstattet erhalten.

Der Thurgau wollte mehr

Ganz zufrieden ist der Thurgauer Finanzdirektor nicht. Denn wie Bernhard Koch auf Anfrage erklärt, forderte der Regierungsrat, dass sämtliche der zu viel bezahlten Prämien in Höhe von 1,8 Milliarden Franken zurück in den Kanton fliessen. Doch mit diesem Ansinnen konnte er sich in Bern nicht durchsetzen.

Falls es aber beim Vorschlag des Bundesrates bleibt, und damit rechnet Koch, würden Thurgauerinnen und Thurgauer den Prämienausgleich mit Hilfe der CO2-Abgabe erhalten. Der Bund zahlt einen Teil der Abgabe bereits heute an die Bevölkerung zurück, indem er einen Abzug von wenigen Franken auf der Prämienrechnung zulässt. Dieser wird ab 2012 so erhöht, dass den Thurgauer Prämienzahlern 50 bis 60 Franken pro Jahr zusätzlich bei den Krankenkassen-Prämien abgezogen werden. «Das sind rund 4 Franken pro Monat», sagt Koch. Es handle sich um eine kleine, aber insgesamt spürbare Entlastung für jeden Prämienzahler.

So positiv der bundesrätliche Verordnungsentwurf im Thurgau ankommt, so unerfreulich ist die andere Botschaft, die den Kanton noch in dieser Woche aus Bern erreichen wird. Der Bundesrat passt den Neuen Finanzausgleich jeweils jährlich aufgrund der Zahlen der Vorjahre an, entsprechend müssen die reichen Kantone mehr oder weniger zahlen. Kantone mit tieferer Finanzkraft wie der Thurgau erhalten je nach Anpassung mehr oder weniger Geld.

Viele Millionen weniger

Wie Koch bestätigt, gelten für 2012 neu die Jahre 2006 bis 2008 als Grundlage der Berechnung, was sich für den Thurgau negativ auswirken wird. Grund: Im Jahr 2008 traf die Finanz- und Wirtschaftskrise erstmals die grossen Geberkantone wie Zug und Zürich, die viel weniger Steuern einnahmen. Als Folge gibt es weniger für die Bezüger des Finanzausgleichs. Für den Thurgau dürften die Ausfälle im zweistelligen Millionen-Bereich liegen. Koch will aber keine Zahlen nennen, da der Bund die Details erst heute Dienstag bekannt geben wird.

Sparmassnahmen prüfen

Für den Thurgau sind die Mindereinnahmen schmerzlich, zumal der Kanton bereits andere Einnahmenausfälle gewärtigen muss. Im schlimmsten Fall wird der Kanton im nächsten Jahr ganz auf seinen Anteil von 50 Millionen am Nationalbankgewinn verzichten müssen. Zudem kommen auf den Kanton Mehrausgaben von etwa 50 Millionen Franken jährlich für die neue Spitalfinanzierung zu. Koch bekräftigt, dass der Regierungsrat deshalb jetzt Sparmassnahmen ins Auge fasst.

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