Dem Einkaufstourismus die Attraktivität nehmen
Vorstoss Die Thurgauer Regierung plant nicht, mit einer Info-Kampagne auf die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus aufmerksam zu machen. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Anfrage von SVP-Kantonsrat Urs Schär (Langrickenbach). Sie verweist auf Kampagnen der Gewerbeverbände, die auf die positive Botschaft fokussierten. Weitere Aktivitäten würde der Kanton aber unterstützen. Auf die Frage zu den Umsatzeinbussen zitiert die Regierung die Credit Suisse: Diese beziffert das Volumen des Einkaufstourismus auf jährlich 10 Milliarden Franken – zehn Prozent des Schweizer Detailhandelsumsatzes. Von einer Intervention beim Bund, um Einkaufstourismus unattraktiver zu machen, sieht die Exekutive derzeit ab. Sie verweist auf einen geplanten Vorstoss.
Just diese Woche reichte Kurt Egger (GP, Eschlikon) mit acht weiteren Kantonsräten und 66 Mitunterzeichnern diesen Vorstoss ein. Die Motion hat zum Ziel, die Attraktivität der Wertfreigrenze zu verringern. Heute können Einkäufe bis 300 Franken ohne Bezahlung der Schweizer Mehrwertsteuer eingeführt werden, zusätzlich ist eine Rückforderung der deutschen möglich. Mit der Motion verlangen die Kantonsräte, dass die Regierung in Bern eine Standesinitiative einreicht. Das Ziel: eine Gesetzesanpassung. Wer die deutsche Mehrwertsteuer zurückfordert, soll wenigstens die Schweizer bezahlen müssen. Als Gründe wird der darbende Detailhandel genannt. Dies bestätigt der jüngste Wirtschaftsbarometer. «Der Thurgauer Detailhandel kommt nicht vom Fleck», heisst es da. Weiter argumentieren die Motionäre mit dem Verkehr: Dieser sei auf der Zubringerachse nach Deutschland um ein Mehrfaches des kantonalen Durchschnitts gewachsen. Ähnlich lautende Vorstösse würden bereits in Bern behandelt. Der Bundesrat sagte jeweils, das Hauptargument für den Einkaufstourismus seien die günstigen Preise im Ausland.
Auch die Grenzgemeinden suchen Ideen gegen den Einkaufstourismus. Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, bestätigt, ein Treffen finde am 18. Oktober in Kreuzlingen statt. (seb.)
