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Dem Anwendungsbereich sind Schranken gesetzt

Die neue Bestimmung, Paragraf 61a Anwendung unmittelbaren Zwangs, in der Justizvollzugsverordnung gilt seit dem 1. Januar 2018. Diese soll das Vollzugspersonal unter bestimmten Umständen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs ausdrücklich ermächtigen. Die Anwendungsbereiche sind dabei klar eingegrenzt: So darf nur dann physischer oder unmittelbar wirksamer Zwang angewendet werden, wenn entweder das Vollzugspersonal einer erheblichen Gefahr ausgesetzt ist, oder aber um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige Personen wieder zu ergreifen. Weiter darf Zwang innerhalb einer Vollzugseinrichtung oder in deren Umfeld dann angewendet werden, wenn es die betriebliche Sicherheit oder Ordnung erfordert. (seb)

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