DELEGIERTENVERSAMMLUNG: «Nur ein Nein verhindert den Kollaps»

Dem Bundesbeschluss für die Ernährungssicherheit stimmt die SVP Thurgau mit grosser Mehrheit zu. Die Reform der Altersvorsorge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer fanden hingegen keine Gnade.

Kurt Peter
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125 Delegierte konnte Parteipräsident Ruedi Zbinden am Mittwochabend in der Turnhalle in Hugelshofen begrüssen. Die SVP fasste die Parolen zu den eid­genössischen Vorlagen vom 24. September. Nationalrat Markus Hausammann stellte den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit vor. Abgestimmt werde über einen direkten Gegenvorschlag, die Initiative des Bauernverbandes sei zurückgezogen worden, meinte Hausammann zu Beginn. «Die Ernährungssicherheit ist eine grosse Herausforderung», sagte der ­Nationalrat. Traurige Wahrheit: 2017 sinke der Netto-Selbstversorgungsgrad unter 50 Prozent.

Bevölkerungswachstum, Kulturlandverlust und der Strukturwandel in der Landwirtschaft seien die grossen Herausforderungen. Der direkte Gegenvorschlag sehe vor, die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion zu sichern sowie den ressourcenschonenden Umgang mit den Lebensmitteln. Die Produktion werde den Standorten angepasst und auf den Markt ausgerichtet. Ausserdem sehe die Vorlage einen nachhaltigen Handel vor. «Importiert werden Nahrungsmittel, die in der Schweiz nicht oder in nicht genügender Menge produziert werden.»

Vom Feld auf den Teller

Damit werde nicht der Freihandel sondern der faire Handel gefördert, zeigte sich Hausammann überzeugt. Die Produktion werde nicht intensiviert und die ökologischen Massnahmen nicht in Frage gestellt. «Das Konzept heisst: Vom Feld auf den Teller und die Vorlage bietet eine Perspektive für die Landwirtschaft.» Die SVP fasste mit 119 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen die Ja-Parole.

Die Zürcher Nationalrätin Maja Ingold plädierte anschliessend für die Revision der Altersvorsorge und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Es gibt dringenden Handlungsbedarf, um angemessene Renten langfristig zu sichern», sagte sie. Scheitere die Reform, sei die AHV im Jahr 2030 nicht mehr in der Lage, Renten zu bezahlen. Sie bezeichnete die Vorlage als Kompromiss. Auf die Erhöhung des Rentenalters sei verzichtet worden und die 70 Franken für Neurentner sei zwar ein Schwachpunkt, aber habe zu einer Mehrheit im Parlament geführt.

Nationalrätin Verena Herzog sprach sich gegen die Reform aus. «In einem Punkt sind wir uns einig, die Altersvorsorge braucht eine Reform.» Dies sei das Ziel des Bundesrates gewesen, die Vorlage hingegen habe dieses klar verfehlt. Um die Finanzierung zu sichern, brauche es entweder tiefere Leistungen, höhere Beiträge oder ein höheres Renteneintrittsalter. Die Mehreinnahmen durch das Rentenalter 65 für Frauen «werden durch die 70 Franken für alle Neurentner wieder wettgemacht.» Herzog plädierte für die Ablehnung beider Vorlagen: «Nur ein doppeltes Nein bewahrt die AHV vor dem Kollaps.» Dieser Meinung folgten die Delegierten, sie lehnten die Reform mit 115 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen und die Mehrwertsteuererhöhung mit 115 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen deutlich ab.

Kurt Peter

thurgau@thurgauerzeitung.ch