Das Volk muss entscheiden

weinfelden. Das überparteiliche Komitee «Ja zu demokratischen Einbürgerungen» warb in Weinfelden für Annahme der Initiative.

Margrith Pfister-Kübler
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«Einbürgerungen sind ein hochpolitischer Akt», mit diesem Satz eröffnete SVP-Kantonsrätin Verena Herzog aus Frauenfeld die Medieninformation des Komitees «Ja zu demokratischen Einbürgerungen». Herzog bezog Position zusammen mit CVP-Kantonsrat Armin Eugster, Bürglen, Hanspeter Croato, FDP Diessenhofen, und Daniel Wittwer, Kantonsrat und Präsident EDU Thurgau, Sitterdorf. Das Hauptanliegen für die Abstimmung vom 1. Juni ist die Ermächtigung der Gemeinden, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar.

Entscheid beim Souverän

Ausschliesslich die Entscheidung des Souveräns müsse es bleiben, welches Gremium das Gemeindebürgerrecht erteilen dürfe, so Verena Herzog. Denn Gemeindebürger kennen die Verhältnisse und den Charakter des Einbürgerungskandidaten: «Je tiefer die Entscheidungsebene, desto genauere Kriterien, desto differenziertere persönliche Kenntnisse über die ein Gesuch stellende Person sind erforderlich.»

Armin Eugster, Bürglen, blickte aufs Jahr 2003 zurück. Denn bis dahin waren die Zuständigkeiten bezüglich Bürgerrechtserteilung klar. Bund und Kantone legten die Voraussetzungen fest. Den Entscheid trafen die Gemeinden. Mitte 2003 änderte das Bundesgericht die 150 Jahre alte Rechtsauffassung. «Damit ist die Einbürgerung kein politischer Entscheid mehr, sondern wurde zum Verwaltungsakt degradiert.»

Daniel Wittwer, Sitterdorf, beklagte, dass, wer sich mit der Einbürgerung auseinandersetze und sich demokratisch bei der Einbürgerungs-Initiative für ein Ja engagiere, damit leben müsse, von den Gegnern als rassistisch eingestuft zu werden. Er will, dass der Schweizer Pass nicht einfach an Menschen, die am Pass interessiert sind, übergeben werde, sondern an Menschen, die sich der Schweiz verpflichtet fühlen und die Schweizer Werte mittragen.

Nicht willkürlich

Im Gegensatz zur Kantonalpartei habe die FDP Diessenhofen die Ja-Parole gefasst, betonte Hanspeter Croato. Justizministerin Widmer-Schlumpf irre, wenn sie sage, die Bürger entschieden willkürlich, denn die Bürger können exakt unterscheiden, ob ein Grund für eine Nichteinbürgerung bestehe.

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