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Das Programm kommt an

Bei der Festlegung der Regierungsziele durch die Kantonsregierung darf der Grosse Rat nicht mitreden. In der gestrigen Parlamentsdebatte holte er das Reden nach.
Christian Kamm

Für die Amtszeit 2008 bis 2012 hat die Kantonsregierung erneut ein Regierungsprogramm mit vier Schwerpunktthemen formuliert: Stellung im Standortwettbewerb stärken, an demographische Entwicklung anpassen, regionale Ungleichgewichte abbauen sowie Energie- und Umweltpolitik. Wie sich gestern im Grossen Rat zeigte, liegt die Regierung mit dieser Auswahl richtig. Zudem sei im Programm «Herzblut und ein gesundes Selbstbewusstsein» spür- bar, verteilte Stephan Tobler (SVP, Roggwil) als Präsident der vorberatenden Kommission Blumen.

Die Jungen nicht vergessen

Anerkennung gab es auch von der FDP. Denn: «Die Legislaturziele entsprechen weitgehend den langjährigen Forderungen der FDP», sagte deren Sprecher Max Vögeli (Weinfelden). Renate Bruggmann (SP, Kradolf) wünschte sich, dass das Parlament früher in wichtige Planungsprozesse einbezogen würde. Gleichzeitig sei in den neuen Legislaturzielen viel vom Alter die Rede. «Wo bleiben die Anliegen der Jungen?», gab Bruggmann zu bedenken.

Für CVP-Sprecherin Cäcilia Bosshard (Wilen) sind die Regierungsrichtlinien von «Kontinuität und Pragmatismus» geprägt. In der Energiepolitik hätte man aber noch mutiger sein dürfen.

Regula Streckeisen (Egnach) unterstützte namens der EVP/EDU-Fraktion die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit bis 2012. Sie appellierte aber, die jungen Familien nicht zu vergessen. Auch im Thurgau lägen die Geburtenzahlen noch immer sehr tief. Man anerkenne und schätze die Auseinandersetzung der Regierung mit zahlreichen Themen, befand Marion Theler (GP, Bottighofen). Sie machte gleichzeitig aber klar, wo inhaltliche Differenzen liegen: Keine Flat Rate Tax und keine neue Strasse in den Oberthurgau.

Ändern nicht gestattet

Die Schwerpunkte des Regierungsrats sind in eine Vielzahl einzelner Massnahmen eingeflossen. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die Detailberatung im Grossen Rat zu einem bunten Themen-Hüpfen quer durch die Thurgauer Politlandschaft. Im Zentrum standen dabei neben dem Feuerbrand (Kasten) unter anderem die Konsequenzen des HarmoS-Neins.

Inhaltliche Änderungen durfte das Parlament keine vornehmen. Nach fast zweistündiger Debatte stimmte es dem Regierungsprogramm schliesslich zu – ohne Gegenstimme.

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