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Das Kopftuchverbot ist weg

St. Galler Schülerinnen und Schüler haben sich korrekt zu kleiden. Das will die Regierung im Gesetz verankern. Nichts wissen will sie von einem Kopftuchverbot – faktisch hat das Bundesgericht dieses ohnehin schon ausser Kraft gesetzt.
Regula Weik
Das Tragen des Kopftuchs im Unterricht ist erlaubt. (Bild: Urs Bucher (OZ Mühlizelg, Abtwil, 28. Oktober 2016))

Das Tragen des Kopftuchs im Unterricht ist erlaubt. (Bild: Urs Bucher (OZ Mühlizelg, Abtwil, 28. Oktober 2016))

Die St. Galler Schulen können Kopftücher und andere Kopfbedeckungen im Unterricht verbieten. Der Erziehungsrat unter SVP-Bildungschef Stefan Kölliker hat ihnen ein solches Verbot 2010 empfohlen. Die Schulgemeinde St. Margrethen machte davon Gebrauch – in der Folge kam es zu einem jahrelangen juristischen Hickhack mit einem bosnischen Mädchen und dessen Eltern. Bis vergangenen Dezember: Damals entschied das Bundesgericht, die Schulgemeinde St. Margrethen habe dem Mädchen das Tragen des islamischen Kopftuchs im Unterricht zu Unrecht verboten. Das Verbot verletze die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das höchste Schweizer Gericht setzte damit das im Kanton St. Gallen teilweise bestehende Kopftuchverbot faktisch ausser Kraft.

Vom Tisch war die Frage damit freilich nicht – und schon gar nicht die politische Debatte darüber. Im Kantonsparlament sind mehrere Vorstösse dazu hängig. Die Regierung versprach, die aufgeworfenen Fragen in einem Bericht über die Grundwerte zu beantworten. Gestern hat sie diesen vorgelegt – und damit auch ihre Vorstellungen über Bekleidungsvorschriften an der Volksschule und im öffentlichen Raum.

Keine T-Shirts mit sexistischen Aufdrucken

Die Frage, die dabei am meisten interessierte – nämlich das Kopftuchverbot – beantwortet die Regierung klar: Sie lässt es fallen; sie beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts.

Schülerinnen und Schüler sind deswegen nicht komplett frei bei der Wahl ihrer Kleidung, die sie im Unterricht tragen. Eine neue Bestimmung im Volksschulgesetz verpflichtet sie vielmehr, sich korrekt zu kleiden. Korrekt heisst aus Sicht der Regierung so, dass «Unterricht und Schulfrieden nicht gefährdet werden». So kann das Tragen irritierender oder anstössiger Kleidung verboten werden, beispielsweise T-Shirts mit fremdenfeindlichen oder sexistischen Aufdrucken. Die Gemeinden können in ihrer Schulordnung ergänzende Vorschriften erlassen. Und: Die Eltern werden ebenfalls in die Pflicht genommen. Ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht wird ergänzt, so dass sie für Verstösse ihrer Kinder gegen die Bekleidungsvorschriften gerade- stehen müssen.

Das Parlament hatte die Regierung auch beauftragt, gesetzliche Grundlagen für die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum auszuarbeiten. Auch da ist die Haltung der Regierung klar: Sie lehnt ein generelles Burkaverbot ab – aber: Die Verhüllung des Gesichts im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen wird verboten; dazu ist eine neue Bestimmung im Übertretungsstrafgesetz vorgesehen. Strafbar wird die Verhüllung des Gesichts erst dann, wenn sich eine Person weigert, das Gesicht offen zu zeigen, wenn dies zwingend ist, um ihre Identität feststellen zu können – etwa bei Sicherheitskontrollen oder beim Ausstellen eines neuen Ausweises. Es könne aber auch bei Elterngesprächen, bei Gesprächen mit dem Sozialamt oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) notwendig sein, sich «von Angesicht zu Angesicht» zu unterhalten.

Kaum einheimische Burkaträgerinnen

Mit ihrem Vorschlag – klare Regelung nur für den Kontakt mit den Behörden – hätten auch integrationspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt, hält die Regierung fest. Ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot könnte nämlich dazu führen, dass sich «gewisse Frauen gar nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen würden». Von den im Kanton ansässigen Muslimas trügen nur sehr wenige einen Gesichtsschleier, relativiert die Regierung ihre Annahme gleich selber. Bei den Burka- und Niqabträgerinnen handle es sich meist um Touristinnen, die das Land ohnehin wieder verlassen.

Am Bericht und den Gesetzesänderungen haben drei Departemente – Bildung, Sicherheit und Justiz sowie Inneres – mitgearbeitet. Für die gesetzlichen Anpassungen hat die Regierung eine Vernehmlassung eröffnet; sie läuft bis Ende Jahr.

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