«Das Kopftuch ist keine Mütze»

Dieser Tage reicht der Schulrat von St. Margrethen Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne ein. Am Beispiel einer moslemischen Schülerin soll eine Grundsatzfrage geklärt werden: Ist es verfassungsrechtlich erlaubt, in Schulen ein Kopftuchverbot durchzusetzen?

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Dieser Tage reicht der Schulrat von St. Margrethen Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne ein. Am Beispiel einer moslemischen Schülerin soll eine Grundsatzfrage geklärt werden: Ist es verfassungsrechtlich erlaubt, in Schulen ein Kopftuchverbot durchzusetzen?

Der Weiterzug stösst bei Befürwortern wie Gegnern des Verbots auf Zustimmung: «Ich danke der Schulgemeinde St. Margrethen für den Mut, das Richtige zu tun», twitterte SVP-Kantonsrat Mike Egger. Auch Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz, hält den Entscheid des Schulrats für richtig. Das Bundesgericht solle definitiv festlegen, inwiefern das Kopftuch von einem Kopfbedeckungsverbot an Schulen betroffen sei. «Ich erhoffe mir einen Grundsatzentscheid. Das Kopftuch ist keine Baseballmütze.»

Keine Frist für Bundesgericht

Ab Sommer 2013 ging die bosnische Schülerin in St. Margrethen mit dem Kopftuch zur Schule, an der bereits damals ein Kopfbedeckungsverbot bestand. Die Familie erhob Beschwerde, die am 11. November 2014 vom Verwaltungsgericht gutgeheissen wurde. Wie lange es dauert, bis das Bundesgericht ein Urteil fällt, ist offen. Beda Eugster, Präsident des St. Galler Verwaltungsgerichts, rechnet mit 6 bis 15 Monaten.

Bei einem ähnlichen Fall in Bürglen dauerte es von der Beschwerde im August 2012 knapp elf Monate bis zur Urteilsverkündung des Bundesgerichts. Damals wollten zwei moslemische Mädchen ebenfalls das Kopftuch im Unterricht tragen. Das Bundesgericht gab den Familien der Mädchen recht, doch ein Grundsatzurteil zu Kopftuchverboten an Schulen blieb aus. Das Bundesgericht stellte lediglich fest, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für ein Verbot fehlte. Im Fall von St. Margrethen ist dies anders, denn die Schulordnung, in der das Kopfbedeckungsverbot verankert ist, unterstand dem fakultativen Referendum.

Ob das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid fällt, ist gemäss Eugster offen. Währenddessen kann die Schülerin auch mit Kopftuch zur Schule gehen. Bis zum bundesgerichtlichen Urteil gilt der Entscheid vom 11. November. Es sei denn, der Schulrat will ihr während des Verfahrens das Tragen verbieten. Dann müsste er dem Bundesgericht einen Antrag stellen. (jar)