«Das ist ein Vollzugsnotstand»

Wenn Autos zu schnell durch 30er-Zonen fahren, soll der Kanton die Gemeinden zum Bau von Fahrbahnverengungen und Schwellen verpflichten. Wegen der Kosten und dem Widerstand aus der Bevölkerung verzichten bisher viele darauf.

Silvan Meile
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Die Markierung 30 als Tempolimit genügt oft nicht, die Autofahrer zur langsamen Fahrt zu bewegen. (Bild: Urs Jaudas)

Die Markierung 30 als Tempolimit genügt oft nicht, die Autofahrer zur langsamen Fahrt zu bewegen. (Bild: Urs Jaudas)

FRAUENFELD. In den 30er-Zonen wird oft chronisch zu fest aufs Gaspedal gedrückt. Ohne zusätzliche verkehrsberuhigende Bauelemente wie Schwellen oder Verengungen kann die gewünschte Geschwindigkeitsreduktion in den Thurgauer Tempo-30-Zonen allzu häufig nicht erreicht werden. Messungen verdeutlichen das.

Trotzdem halten sich viele betroffenen Gemeinden mit dem Bau von zusätzlichen Massnahmen zur Tempodrosselung zurück, obwohl sie dazu verpflichtet wären. «Aus finanziellen Gründen oder wegen Widerständen aus der Bevölkerung», wie der Regierungsrat schreibt, würden die Gemeinden oft darüber hinwegsehen. Das geht aus der Beantwortung einer Einfachen Anfrage der beiden Grünen Kantonsräte Josef Brägger (Amriswil) und Dieter Feuerle (Stachen) hervor.

Keine Gemeinde verpflichtet

«Das weist auf einen gravierenden Vollzugsnotstand hin», sagt Josef Brägger auf Anfrage. Der Kanton gestehe in seiner Antwort «verheerend offen» ein, nicht im Stande zu sein, die Tempo-30-Zonen so durchzusetzen, wie es das Gesetz vorschreibt. Offensichtlich würden dem Kanton entweder die Mittel oder der Wille fehlen, die durch ihn auf Antrag der Gemeinden bewilligten Tempo-30-Zonen auch ordnungsgemäss durchsetzen zu lassen, sagt Brägger.

Der Anstoss zur Einführung von Tempo-30-Limiten kommt aus den Gemeinden, da sie normalerweise Besitzer der Quartierstrassen sind. Bisher verzichtete der Kanton offenbar darauf, eine Gemeinde später zu rüffeln, weil in ihrer 30er-Zone zu schnell gefahren wird. Das Recht dazu hätte er aber. Der Kanton könnte die Gemeinden mittels Verfügung zu zusätzlichen Massnahmen verpflichten, damit sich der Verkehr langsamer bewegt, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Weil jedoch Verkehrsunfälle in Tempo-30-Zonen selten seien, sei bisher «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» auf ein solches Vorgehen verzichtet worden.

Das ist für Kantonsrat Brägger aber nur eine Ausrede: «Entweder die Bestimmungen der 30er-Zonen werden eingehalten, oder man lässt es sein», findet er. Das sei ein Missstand, den man kaum so stehen lassen könne. Deshalb überlegt sich der Kantonsrat, einen verbindlicheren Vorstoss im Grossen Rat einzureichen.

Nur die Hälfte macht Messungen

Dass die Tempo-30-Tafel alleine nicht immer genug wirkt, wurde bereits im Sommer aus der Beantwortung eines Vorstosses von FDP-Kantonsrat Max Möckli (Schlatt) deutlich. Deshalb sind die Gemeinden in der Pflicht zu überprüfen, ob die Tempobeschränkung auch eingehalten wird. Spätestens ein Jahr nach der Einführung einer Tempo-30-Zone muss die Gemeinde Messungen vornehmen und die Ergebnisse dem kantonalen Tiefbauamt weiterleiten.

Doch gemäss einer Auflistung des Kantons liegen nur für die Hälfte der Tempo-30-Zonen Messungen vor. Zum einen würden nicht alle Gemeinden die Resultate an das kantonale Tiefbauamt weiterleiten, zum anderen würden einige Gemeinden keine Messungen vornehmen, weil sie das angestrebte Ziel als erreicht erachten, schreibt der Regierungsrat.