Das grosse Kostengeschiebe

Die neue Pflegefinanzierung verteilt die Kosten für die Krankenpflege zu fixen Anteilen auf drei Parteien: Die Krankenkassen, die Pflegebedürftigen und die öffentliche Hand.

Marina Winder
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Während Spitex-Patienten das Nachsehen haben, werden Heimbewohner mit der neuen Pflegefinanzierung entlastet. (Archivbild: Urs Jaudas)

Während Spitex-Patienten das Nachsehen haben, werden Heimbewohner mit der neuen Pflegefinanzierung entlastet. (Archivbild: Urs Jaudas)

frauenfeld. Die neue Pflegefinanzierung ist seit 1. Januar in Kraft. Auf den letzten Drücker wurden im Thurgau die rechtlichen Anpassungen vorgenommen. So ist die Veränderung der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung auf den 7. Dezember datiert. Gemäss Gesundheitsdirektor Bernhard Koch wurden alle «wichtigen Entscheide» fristgerecht getroffen.

Mit den wichtigen Entscheiden meint er vor allem jene, die für Pflegeheime und Gemeinden Klarheit schaffen, also die anerkannten Kosten oder das Abrechnungssystem.

Die Reformziele

Als Leitplanken für die bundesrechtliche Neuordnung der Pflegefinanzierung dienten im wesentlichen zwei Reformziele: Zum einen sollte von den pflegebedürftigen Menschen Kostendruck genommen werden.

Zum anderen ging es darum, die Krankenversicherung insofern zu entlasten, als dass sie nicht alleine für die zunehmend altersbedingten Pflegeleistungen aufkommen muss. Knackpunkte der neuen Pflegefinanzierung in den Kantonen waren vor allem die Höhe der Eigenbeiträge der Patienten sowie die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Gewinner und Verlierer

An der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau haben viele mitgemischt: Regierungsrat, Gesundheitsamt, Amt für AHV, die Spitex, der Heimverband Curaviva und der Verband der Thurgauer Gemeinden. Von der Gesetzesänderung betroffen sind zudem die Patienten. Innerhalb dieser Gruppe gibt es aber Gewinner und Verlierer: Während die Heimbewohner profitieren und entlastet werden, müssen die Spitexkunden mehr zahlen.

Neben der Franchise und dem Selbstbehalt zahlen die Spitexpatienten neu zusätzlich 10 Prozent der Pflegeleistungen, maximal 15.95 Franken am Tag. Hier hatten die Kantone einen gewissen Spielraum: Nach Bundesrecht wären auch Beteiligungen von 20 oder auch 0 Prozent möglich gewesen. Da die Gemeinden für die ambulante Pflege zuständig sind, finanzieren sie in diesem Bereich die Restkosten.

Die Beteiligung der Patienten in Pflegeheimen ist neu klar limitiert. Sie darf die Grenze von 20 Prozent der effektiven Kosten und maximal 21.60 Franken am Tag nicht überschreiten. Das entspricht der maximal im Bundesgesetz vorgesehenen Beteiligung. Die Krankenkassen zahlen einen fixen Betrag pro Tag je nach Pflegebedarf, maximal sind das 108 Franken. Die Restkosten teilen sich Kanton und Gemeinden zu je 50 Prozent.

Für die Aufteilung wurde gemäss der Chefin des Thurgauer Gesundheitsamtes ein einfacher Abrechnungsmodus gefunden: Die Gemeinden erhalten jeweils im Februar 50 Prozent der gesamten Restkosten des Vorjahres verrechnet. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt dabei aufgrund der Einwohnerzahl.

Mehrkosten für öffentliche Hand

Noch nicht klar geregelt ist im Thurgau die Organisation der Akut- und Übergangspflege nach einem Spitalaufenthalt sowie die Leistung der Palliative Care.

Fest steht aber, dass die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege Sache des Kantons ist. Hier schreibt das Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Kantone für 14 Tage einen Anteil von 55 Prozent übernehmen müssen, die Krankenkasse die restlichen 45 Prozent.

Die gesamte Umverteilung im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung bringt dem Kanton und den Gemeinden Mehrkosten von über 20 Millionen Franken ein.

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