Das GP-Prinzip funktioniert

Zum Glück haben wir im Thurgau das Gemeindepräsidentenprinzip, kurz GP-Prinzip. Was heisst: Alle 80 Gemeindeammänner sind automatisch auch Mitglied im 130köpfigen Grossen Rat. Das hat den Vorteil, dass unqualifizierte Laienentscheide rein arithmetisch ausgeschlossen sind.

David Angst
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Zum Glück haben wir im Thurgau das Gemeindepräsidentenprinzip, kurz GP-Prinzip. Was heisst: Alle 80 Gemeindeammänner sind automatisch auch Mitglied im 130köpfigen Grossen Rat. Das hat den Vorteil, dass unqualifizierte Laienentscheide rein arithmetisch ausgeschlossen sind. Diese Woche war das GP-Prinzip wieder einmal nötig, damit ein überflüssiges Gesetz verhindert wurde. Das Öffentlichkeitsgesetz.

Da wollte doch einer tatsächlich allen Ernstes beantragen, dass jeder dahergelaufene Latschi auf die Verwaltung gehen und Einsicht in eine Akte verlangen kann. Ja, geht es noch? Mit 79 zu 30 Stimmen ist dieser Blödsinn abgelehnt worden. Ein Gemeindepräsident war gerade draussen, um die Parkscheibe nachzustellen.

Einer von der SP, Peter Gubser, behauptete ja: «Die wahren Liberalen sind offenbar immer noch die Linken.» Da sieht man wieder einmal, welch schiefes Bild die Sozis vom Staat haben. Die wahren Liberalen sind natürlich die bürgerlichen Gemeindeammänner, welche die Freiheit haben, das Volk gezielt und wohldosiert mit den Informationen zu versorgen, die es braucht.

Akten sind wie Dynamit. Wenn man nicht damit umgehen kann, wird es gefährlich. Deshalb ist es sinnvoll, wenn nur die dafür ausgebildeten Verwaltungsangestellten damit hantieren. Oder nehmen wir zum Vergleich die Medizin. Gälte hier das Öffentlichkeitsprinzip, hiesse das, dass der Patient zum Arzt käme und sagte: «Geben Sie mir mal diese oder jene Pille.» Das wäre ja völlig verantwortungslos. Nein, Gemeinderat und Verwaltung stellen die Diagnose und verabreichen das richtige Medikament, dafür sind sie gewählt und angestellt. Die wissen schon, was dem Volk gut tut.

Das würde ja noch fehlen, dass unsere Steuergelder dafür verschleudert würden, dass die Verwaltung jedem x-beliebigen Auskunft geben müsste – dafür sind die Liegestühle in der kantonalen Verwaltung garantiert nicht angeschafft worden.

Katharina Winiger von den Grünen schliesslich spricht von einer «veralteten Herrschaftsauffassung». Nun gut, soll sie diese Meinung haben. Aber die glaubt wahrscheinlich auch, der Rütlischwur habe nie wirklich stattgefunden.

david.angst@thurgauerzeitung.ch