Das Ende der Steuersenkungen

Die neue Steuerstatistik des Bundes zeigt es: In den letzten vier Jahren senkte der Thurgau die Steuern von allen Kantonen am drittstärksten. Grosse Steuersenkungen seien in Zukunft kaum mehr möglich, sagt der Finanzdirektor.

Marc Haltiner
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FRAUENFELD. In früheren Steuerstatistiken schaffte es der Thurgau bis auf den vierten Platz. Inzwischen gibt es diese Rangliste der Kantone nicht mehr. Doch die Finanzverwaltung des Bundes veröffentlicht inzwischen einen «Steuerausschöpfungsindex», auf dem der Thurgau im nächsten Jahr auf dem neunten Platz der Kantone rangiert. Am tiefsten ist die Steuerbelastung in Zug, gefolgt von Schwyz, am höchsten in Genf und im Jura.

In der Ostschweiz erheben Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen im Schnitt weniger Steuern als der Thurgau, und auch in Zürich und im Aargau ist die Steuerbelastung noch etwas tiefer. Dennoch zeigt sich Regierungsrat Bernhard Koch zufrieden mit der Plazierung. «Die Regierung hat als klares Ziel formuliert, dass sich der Thurgau im ersten Drittel der Kantone befinden muss.» Dieses Ziel habe man erreicht.

«Ziel: Guten Platz halten»

Koch geht zudem davon aus, dass der Thurgau seine Stellung halten oder sogar verbessern kann. Die finanziell schlechtere Lage werde einige Kantone in nächster Zeit zwingen, die Steuern zu erhöhen. «Unser Ziel muss es sein, den guten Platz zu halten», sagt Koch. Im Thurgau werden gut 25 Prozent der Wirtschaftskraft durch Fiskalabgaben belastet, im Schweizer Schnitt sind es 26,8 Prozent, dies ein weiteres Fazit der neuen Statistik.

Weiter vorne plaziert ist der Thurgau allerdings in einer weiteren Tabelle, die zum Index gehört. Von allen 26 Kantonen senkte der Thurgau zwischen 2008 und 2012 die Steuern am drittstärksten (siehe Grafik). Nur gerade Obwalden und Appenzell Innerrhoden konnten ihre Steuerbelastung noch stärker reduzieren. «Die Abnahme der Steuerbelastung im Thurgau war beträchtlich», stellen denn auch die Fachleute des Bundes fest.

Der Kanton habe die Thurgauer Bevölkerung und Wirtschaft so spürbar entlasten können», sagt Koch. Ist er froh, dass der Kanton anstelle der Flat Rate Tax die Steuertarife senkte? Der Nutzen sei so wohl etwas gleichmässiger verteilt, erklärt der Finanzdirektor. Das Ausmass der Steuersenkung sei aber in etwa gleich. «Die rund 90 Millionen Franken pro Jahr treffen den Kanton allerdings stärker als bei der Flat Rate Tax.» Mit ihr wären die Einnahmenausfälle bei den Gemeinden grösser gewesen, sagt Koch (siehe Kasten). Als positiv beurteilt er zudem, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre den natürlichen wie den juristischen Personen, also den Firmen, zugute gekommen seien.

Kalte Progression ausgleichen

Weitere Steuersenkungen in grösserem Mass seien in den nächsten Jahren nicht mehr möglich, sagt Koch und verweist auf die budgetierten Defizite. Frühestens 2015 soll die Staatsrechnung ausgeglichen sein. Der Kanton werde aber wie vom Grossen Rat beschlossen die kalte Progression ausgleichen, sofern die Teuerung die Löhne und damit die Steuern erhöht, so Koch. Das entspreche einer Steuersenkung, enge aber den Spielraum für gezielte Steuerentlastungen ein. Steuererhöhungen seien nicht geplant.

Firmen nicht vergessen

In einem Bereich schliesst Koch eine Entlastung nicht aus, sobald die Finanzlage des Kantons besser wird. «Wir dürfen die Firmen nicht vergessen.» Denn diese würden vom Ausgleich der kalten Progression nicht profitieren und müssten gezielt und separat entlastet werden.