Das Ende der Kreise naht

Die kantonalen Kreise werden aufgrund von Sparüberlegungen in der Bezirksorganisation aufgelöst. Dagegen regt sich im Grossen Rat wenig Widerstand. Nur die BDP äussert deutliche Kritik an der damit verbundenen Reduktion der Anzahl Betreibungsämter.

Silvan Meile
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WEINFELDEN. Weniger Kreise, weniger Ämter, weniger Amtschefs: Im Zuge der kantonalen Leistungsüberprüfung fällt die Kreiseinteilung einer Kostenoptimierung zum Opfer. Die 18 beziehungsweise 20 kantonalen Kreise der Friedensrichter- und Betreibungsämter respektive Notariats- und Grundbuchämter sind ein wesentliches Erbe aus der napoleonischen Zeit, steht auf der Webseite des Kantons. Nun gehen diese Strukturen durch eine Reorganisation in den fünf aktuellen Bezirken auf. So sehen es entsprechende Gesetzesänderungen vor, die der Grosse Rat gestern in erster Lesung beriet. Mehr als zwei Millionen Franken sollen mit den neuen Strukturen gespart werden.

Widerstand aus der BDP

Die meisten Fraktionen befürworteten die Reorganisation unter Berücksichtigung des Sparpotenzials an der gestrigen Sitzung des Grossen Rates. Bedenken wurden aber bezüglich der Reduktion der Betreibungsämter geäussert. Mit der geplanten Gesetzesänderung verkleinert sich die Anzahl der heute 18 Betreibungsämter auf fünf, eines pro Bezirk und allenfalls zwei zusätzlichen Aussenstellen – beispielsweise am Rhein und in Bischofszell. Daran störte sich vor allem die BDP.

Markus Berner (BDP, Amriswil) sprach sich im Namen seiner Fraktion sogar gegen Eintreten auf diese Sparmassnahme aus. Denn damit «entfernen wir uns immer weiter vom Bürger», sagt Berner. Ein Betreibungsbeamter müsse seine Kundschaft kennen, um zu wissen, ob beispielsweise die Angaben eines Schuldners bei einer Pfändung stimmen. Dies sei mit der alten Kreiseinteilung grösstenteils noch gegeben. «Wenn die Betreibungsämter nun für ganze Bezirke zuständig sind, dann kann ich Ihnen versichern, dass es den Schuldnern vereinfacht wird, Vermögenswerte zu verschleiern», mahnte Berner im Grossen Rat. Weil hier das Amt etwas vom Kunden wolle, müsse ausserdem die Kantonspolizei wohl künftig vermehrt Schuldner vorführen.

Dieses Argument entkräftete Regierungsrat Claudius Graf-Schelling am Beispiel des Kantons Solothurn, wo bei fast gleich grosser Einwohnerzahl nur fünf Betreibungsämter betrieben würden und «gute Erfahrungen gemacht wurden».

«Sinnvolle Spareinschränkung»

Unterstützung bekam die BDP von den Grünen. Auch deren Parteimitglieder stimmten gegen Eintreten. Die grosse Mehrheit war aber anderer Meinung. Mit 85 zu 14 Stimmen traten die Kantonsparlamentarier auf dieses Geschäft in erster Lesung ein und ebneten den Weg zur Reorganisation der Kantonsstrukturen beziehungsweise zur Aufhebung der Kreise der Friedensrichter- und Betreibungsämter. Eine Schlussabstimmung fand noch nicht statt.

Weniger umstritten war die Reorganisation der Notariate und Grundbuchämter, wo auch das grösste Sparpotenzial erhofft wird. Auch hier behält sich der Regierungsrat die Möglichkeit vor, pro Bezirk eine zusätzliche Aussenstelle zu führen, wie Regierungsrat Graf-Schelling erläuterte. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Vorschlag einverstanden. «Die Reorganisation entspricht dem Grundgedanken der Leistungsüberprüfung», sagte etwa Ueli Oswald (FDP, Berlingen) im Namen seiner Fraktion, die einstimmige Unterstützung ankündigte.

Das tat auch die CVP/GLP-Fraktion. Sprecher Urban Brütsch (CVP, Diessenhofen) kritisierte dabei aber das rasche Tempo der Umsetzung innerhalb nur eines Jahres. Der Abbau des Service public werde mit den möglichen Aussenstellen «leicht gemildert», so Brütsch. Peter Gubser (SP, Arbon) nannte die Reorganisation im Namen seiner Fraktion eine «sinnvolle Spareinschränkung».

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