Das Aus für das kantonale Jugendprogramm

Die Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden obliegt meist den Kantonen. Im Kanton St. Gallen sind dafür neu ab dem Jahr 2017 vollumfänglich die Gemeinden zuständig. Das Ende eines Streits – und die wichtigsten Änderungen auf einen Blick.

Christoph Zweili
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Im Jugendprogramm lernen Asylsuchende die fachgerechte Reparatur und den Umgang mit Maschinen. (Bild: Urs Bucher)

Im Jugendprogramm lernen Asylsuchende die fachgerechte Reparatur und den Umgang mit Maschinen. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen wollte das alte System beibehalten, musste aber einräumen, dass er mit der stark wachsenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender überfordert war. Von derzeit 150 jungen Flüchtlingen sind nur 120 im Jugendprogramm im Thurhof in Oberbüren untergebracht. Die Gemeinden rügten lautstark die Mängel in der Unterbringung und in der Betreuung – bis die Politik einschritt und eine Einigung verlangte. Seit gestern ist definitiv klar: Der Kanton tritt die Betreuung der jungen Flüchtlinge an die Gemeinden ab.

Zweiphasensystem bleibt

Asylsuchende werden im Kanton St. Gallen in einem Zweiphasensystem von Kanton und Gemeinden betreut, gemäss Sozialhilfegesetz sind dafür aber einzig die Politischen Gemeinden zuständig.

• Bei erwachsenen Asylsuchenden (mit und ohne Kinder) gilt nach wie vor: Um die Gemeinden zu entlasten, führt das Migrationsamt des Kantons St. Gallen Asylzentren. Hier werden die Gesuchsteller untergebracht, betreut sowie über das Leben in der Schweiz informiert und auch auf eine allfällige Rückkehr vorbereitet.

In der zweiten Phase wohnen die Asylsuchenden in den Gemeinden. Verantwortlich für die Koordination ist die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) – sie stellt sicher, dass jede Gemeinde im Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl gleich viele Personen aufnimmt. Und sie stimmt Ethnien, Geschlechter und Alter der Asylsuchenden auch in den Wohngemeinschaften aufeinander ab.

• Bei den minderjährigen Asylsuchenden gilt eine fliessende Übergangsphase von Oktober 2016 bis März 2017. Das heisst, die Gemeinden übernehmen frühestens ab kommendem Oktober die ersten jungen Flüchtlinge. Dies entweder ab dem Bundeszentrum oder ab dem kantonalen Jugendprogramm, das noch bis Ende Jahr betrieben wird. Die Pläne, in Vilters einen Jugendprogramm-Ableger in Betrieb zu nehmen, gibt der Kanton auf.

Sechs-Millionen-Budget

Die Gemeinden tragen und finanzieren die neue Aufgabe gemeinsam vom ersten Tag an, solange bis die jungen Flüchtlinge die Berufsausbildung abgeschlossen haben, wirtschaftlich selbständig sind oder die Schweiz verlassen. Das gilt für alle Kosten im Zusammenhang mit Massnahmen der regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), das heisst von Beistandschaften, Zuteilung in Pflegefamilien, Heimplazierungen oder Kliniken sowie von speziellen Massnahmen wie Traumatherapien oder später für die Sozialhilfekosten.

Die Gemeinden gehen dafür von einem jährlichen Aufwand von fünf bis sechs Millionen Franken aus. Dafür erhalten sie von der Pauschale (rund 2 bis 2,5 Millionen Franken bei den heutigen Fallzahlen), die der Bund den Kantonen monatlich für die Betreuung von Flüchtlingen während längstens fünf Jahren zur Verfügung stellt, rund 52 Franken pro Person und Tag. Für junge Flüchtlinge, die bei Erreichen der Volljährigkeit noch in der Erstausbildung stehen, kann die Frist bis zum 25. Lebensjahr erstreckt werden, fliessen die Bundesgelder also weiter.

Neu weisen die Kesb-Behörden den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden einen professionellen Beistand zu, der ihre Interessen wahrnimmt und sie persönlich begleitet – insbesondere in der persönlichen Entwicklung und in der beruflichen Integration. Ein Jurist unterstützt sie rechtlich während des Asylverfahrens. Die Kosten dafür tragen die Gemeinden.

2019 der nächste Schritt

Mit einem Ja zum revidierten Asylgesetz am 5. Juni werden die Zuständigkeiten im Kanton St. Gallen ab circa 2019 noch einmal neu geregelt. Im Kanton St. Gallen ist angedacht, dass der Kanton von den Gemeinden die Aufgabe der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende übernimmt.

Bei einem positiven Entscheid sind nur noch die Gemeinden für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens und die Integration zuständig.

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