CVP will Wehrpflicht beibehalten

Die Delegierten der CVP Thurgau wollen die Wehrpflicht beibehalten. Zur Änderung des Arbeitsgesetzes fassen sie mit knappem Resultat die Ja-Parole.

Severin Schwendener
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ESCHENZ. Am 22. September stehen drei Vorlagen zur Abstimmung, die ideologisches Mobilisierungspotenzial haben. Sei es die Armee, das Thema Impfung oder Sonntagsarbeit: Meist sind die Meinungen gemacht und stehen unverrückbarer als das Schweizer Réduit. Trotzdem debattierten die Delegierten der CVP Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung lustvoll und fassten dann die Parolen.

Als erstes stand die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» auf dem Programm. CVP-Ständerätin Brigitte Häberli machte sich für die Wehrpflicht stark. «Die Wehrpflicht repräsentiert die Gesellschaftsstruktur eines Aufbaus von unten und einer Durchmischung der Regionen; und sie gewährleistet unsere Sicherheit.» Ihr entgegen standen die Argumente von Lukas Manser, der als Vizepräsident der Jungfreisinnigen für die Initiative warb. «Zwischen 1995 und 2016 wird die Armee von 400 000 auf 100 000 Mann verkleinert, gleichzeitig haben wir eine konstante Rekrutierungsquote. Bei immer weniger Diensttagen macht die Ausbildung der Soldaten zwei Drittel der ganzen Dienstdauer aus – das macht keinen Sinn mehr.» Die CVP-Delegierten fassten mit 63 zu 4 Stimmen die Nein-Parole.

Bagatelle oder Dammbruch?

Mit Fakten gegen «Polemik» stieg dann die Fraktionspräsidentin Carmen Haag für die Änderung des Arbeitsgesetzes aufs Podium. «Es geht bei dieser Vorlage nicht um Nachtarbeit und nicht um Öffnungszeiten, denn Tankstellen mit Bistro können bereits jetzt ständig geöffnet sein.» Das strengere Thurgauer Arbeitsgesetz gehe dem Bundesgesetz vor, und da sich ersteres nicht ändere, bleibe auch bei Annahme der Vorlage alles beim Alten. Ganz anders sah dies der Kreuzlinger Gemeinderat Ernst Zülle. «Für uns geht es um mehr», stellte er klar und sprach von einem «Dammbruch». «Wir wollen Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag sagen. Wir sind überzeugt, dass Bundesrat und Parlament das Arbeitsgesetz zuungunsten der Arbeitnehmer ändern wollen.» Die Delegierten der CVP sagten mit 38 zu 35 Stimmen Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Nicht diskutieren wollte man über eine Stimmfreigabe: Die Delegierten lehnten den Antrag mit 39 zu 28 Stimmen ab.

Eindeutig für neues Gesetz

Kurzer Prozess wurde mit der Änderung des Epidemiengesetzes gemacht: Kantonsarzt Mathias Wenger stellte das neue Gesetz vor und warb für ein Ja am 22. September, da das bisherige Gesetz hoffnungslos veraltet und eine Anpassung an aktuelle Risiken notwendig sei. Die CVP-Delegierten folgten ihm diskussionslos mit nur einer Gegenstimme.