CVP will höhere Kinderzulagen
Die Kinderzulage soll auf 250 Franken erhöht werden, fordert eine Motion, die nächste Woche im Grossen Rat eingereicht wird. Kritiker entgegnen, dass dann auch die Arbeitnehmer an der Finanzierung beteiligt werden müssten.
Kinder sind auch ein Kostenfaktor: Eltern kaufen für ihr Baby ein. (Bild: ky/Peter Fischli)
FRAUENFELD. Die Familienpolitik entwickelt sich im Thurgau zum Dauerbrenner. Kaum hat der Grosse Rat einen Steuerabzug für die Kinderbetreuung zu Hause verworfen, fordern Politiker aus der CVP/GLP-Fraktion die Erhöhung der Kinderzulage. Nächste Woche wollen die Kantonsräte um Hans Feuz (CVP, Altnau) die Motion im Parlament einreichen, wie Feuz bestätigt.
Der Vorstoss sei keine Reaktion auf das Scheitern des Eigenbetreuungsabzugs, sagt Feuz. Die Erhöhung der Kinderzulage sei CVP-intern schon länger Thema. «Es gibt aber auch bei uns Leute, die die höhere Kinderzulage als Alternative zum Eigenbetreuungsabzug sehen», sagt Feuz.
250 Franken für alle Kinder
Die Motion fordert, dass die Kinderzulage an die Ausbildungszulage angeglichen wird. Heute bekommt eine Familie für ein Kind bis 16 Jahre 200 Franken im Monat, für Jugendliche in Ausbildung aber 250 Franken. Gerade junge Familien hätten das Geld häufig nötiger als Familien mit älteren Kindern, sagt Feuz. Die Betreuung jüngerer Kinder koste Geld – entweder, weil ein Elternteil auf ein Einkommen verzichtet, oder um die Rechnung der Kinderkrippe zu bezahlen. «Die unterschiedlichen Beträge für Kinder- und Ausbildungszulagen sind nicht sinnvoll», sagt Feuz.
Im Gegensatz zum Eigenbetreuungsabzug, der dem Kanton Ausfälle in Millionenhöhe beschert hätte, wäre der Kanton bei der höheren Kinderzulage nur als Arbeitgeber betroffen. Im Thurgau werden die Zulagen ausschliesslich über Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Die Unternehmen könnten die Erhöhung der Zulagen verkraften, sagt Feuz, der selber Arbeitgeber ist. In den letzten Jahren sei die Lohnsumme gestiegen und die Zahl der Kinder gesunken. Die Ausgleichskassen hätten ihre Beitragssätze darum in der Tendenz eher gesenkt.
«Ein linkes Thema»
Enttäuscht auf das Vorgehen der CVP reagiert SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein (Wuppenau). Er hatte seinerzeit den Vorstoss für den Eigenbetreuungsabzug mit Hilfe der CVP zunächst erfolgreich lanciert. «Im entscheidenden Moment hat die CVP unseren gemeinsamen Vorstoss torpediert und als Alternative einen Vorstoss für höhere Kinderzulagen angekündigt», kritisiert Gantenbein. Das sei aber keine Alternative. Es sei scheinheilig, Familienpolitik auf Kosten der Arbeitgeber zu betreiben, sagt Gantenbein: «Der Grosse Rat würde beschliessen, und zahlen sollen es andere.» Hier gehe es nicht um Beitragsprozente, sondern ums Prinzip. «Höhere Kinderzulagen sind ein linkes Thema», sagt Gantenbein.
Sollten die Zulagen erhöht werden, drängt sich für Gantenbein ein Systemwechsel auf. Möglich ist nämlich die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Finanzierung der Kinderzulagen. Das ist im Wallis der Fall. «Dann müssen die Befürworter einer Erhöhung dazu stehen, auch wenn es ans eigene Portemonnaie geht», sagt Gantenbein.
