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CVP will besser mobilisieren

Die Thurgauer CVP will nach den Grossratswahlen zweitstärkste Partei im Kantonsparlament bleiben. Für den Wahlkampf will sie mit der Abstimmung über die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe Schwung holen.
Christof Widmer
Setzen auf Familienpolitik, Energiewende und Erhalt der Thurgauer Landschaft: Regierungsrätin Carmen Haag, Vizepräsident Paul Rutishauser, Nationalrat Christian Lohr, Parteipräsident Gallus Müller, Ständerätin Brigitte Häberli und Fraktionschef Joos Bernhard. (Bild: Reto Martin)

Setzen auf Familienpolitik, Energiewende und Erhalt der Thurgauer Landschaft: Regierungsrätin Carmen Haag, Vizepräsident Paul Rutishauser, Nationalrat Christian Lohr, Parteipräsident Gallus Müller, Ständerätin Brigitte Häberli und Fraktionschef Joos Bernhard. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Mit zwiespältigen Gefühlen schaut CVP-Präsident Gallus Müller auf die eidgenössischen Wahlen zurück. Ständerätin Brigitte Häberli und Nationalrat Christian Lohr sind zwar glanzvoll wiedergewählt worden. Die Partei hat aber Wähleranteile verloren. «Wir konnten unsere Wähler nicht genug mobilisieren», sagte Müller an der gestrigen Jahresmedienkonferenz seiner Partei. Das soll bei den Grossratswahlen vom 10. April nicht wieder passieren. «Es ist unser Ziel, zweitstärkste Kraft im Kantonsparlament zu bleiben.»

Schwung für die kantonalen Wahlen will die CVP mit der Abstimmung vom 28. Februar über die eidgenössische CVP-Initiative zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe holen. Die CVP Thurgau kündigt einen engagierten Abstimmungskampf an, in den auch die Grossratskandidaten eingespannt werden. Müller wie auch Ständerätin Brigitte Häberli und Nationalrat Christian Lohr geben der Initiative gute Chancen.

Energiewende: Warten auf Bund

Neben der Familienpolitik will sich die CVP schwergewichtig für die Energiewende und die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes im Thurgau einsetzen. In der Energiepolitik will die Partei aber erst einmal abwarten, was die eidgenössischen Räte zur Energiestrategie 2050 beschliessen. Das Paket dürfe nicht überfrachtet werden, warnte Ständerätin Häberli. Sonst bestehe die Gefahr, dass es in der Schlussabstimmung oder in der Volksabstimmung Schiffbruch erleidet. Die CVP Thurgau will sich im Kanton dafür engagieren, dass die Vorlage in der Abstimmung angenommen wird.

Zur Raumplanung kündigte Regierungsrätin Carmen Haag gestern an, dass der revidierte kantonale Richtplan noch in diesem Halbjahr für die öffentliche Bekanntmachung bereit ist. Für 80 Prozent der Gemeinden, die nicht zu viel Bauland eingezont haben, gebe es keine Probleme. Es gelte, das vom Thurgauervolk deutlich angenommene Raumplanungsgesetz des Bundes umzusetzen. Die CVP wolle sich dafür einsetzen, dass die einzigartige Landschaft erhalten werden könne, Wachstum aber trotzdem möglich bleibe, sagte Müller. Zur Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats, als Massnahme gegen Baulandhortung den Gemeinden ein Kaufrecht für nicht genutztes Bauland zu geben, hat die CVP noch keine Position bezogen.

Baudirektorin Haag wartet gespannt auf die Beratungen in Bern zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, aus dem auch die Bodensee-Thurtal-Strasse finanziert werden soll. Die Kantone seien bereit, 60 Millionen Franken beizusteuern, sagte Haag. Dieses Signal der Kantone sei matchentscheidend für die Beratungen in Bern, sagte Ständerätin Häberli.

Nicht einfach Kosten abwälzen

Nationalrat Lohr will sich für ein Gleichgewicht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Finanzierung der Gesundheitskosten einsetzen. Gerade im Pflegebereich brauchte es vernünftige Finanzierungsansätze, bei denen der Bund nicht einfach die Kosten nach unten abwälze.

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