CVP sagt einstimmig Ja zur Personenfreizügigkeit
Mit jeweils über 80 Stimmen fasste die CVP Thurgau zur Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sowie zur Änderung der Kantonsverfassung jeweils einstimmig die Ja-Parole.
amriswil. Sie hoffe, dass mit der Rückkehr der SVP in den Bundesrat wieder mehr Sachpolitik betrieben werde, sagte Präsidentin Cäcilia Bosshard-Galmarini in ihrem Grusswort vor den Delegierten der CVP Thurgau. Im Kanton gelte es, der Flat Rate Tax, die für eine wirkungsvolle und sozial fortschrittliche Steuerpolitik stehe, zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Herausforderung für alle Parteien dürfte die Bildung der neuen Bezirks- und Gerichtskreise sein.
Undemokratisches Päckli
Mit groben Geschütz fuhr der Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli zur Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien auf. Es sei hinterhältig, wie die eidgenössischen Räte die Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zu einem undemokratischen «Päckli» schnürten.
Seiner Meinung nach ist diese Abstimmungsvorlage gar verfassungswidrig. Die Personenfreizügigkeit bedeute freies Recht auf Einwanderung, so Schibli. Er befürchtet auch, dass die Sozialwerke wie IV und Arbeitslosenkasse missbraucht werden. Als Beispiel nannte er die Arbeitslosenzahl bei den Ausländern die 45,9 Prozent betrage. Zudem würden viele Arbeitsplätze für Schweizer Bürger verlorengehen. Schibli ist auch überzeugt, dass die EU die bilateralen Verträge nicht automatisch künden werde, weil dies auch für die EU Nachteile bringe.
CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli mochte auf die Vorwürfe gar nicht eingehen, weil diese schon bei der Abstimmung für die bilateralen Verträge I immer wieder behauptet wurden. Mit dem Freizügigkeitsabkommen habe man bis jetzt durchwegs gute Erfahrungen gemacht. So könne die Schweiz in den letzten Jahren ein grosses Wirtschaftswachstum ausweisen. Mit flankierenden Massnahmen und Kontrollen habe man allfällige Missbräuche im Griff. Häberli wies darauf hin, das ein Nein zur Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien für die Schweiz verheerende Folgen habe. In verschiedenen Voten wurden Schiblis Behauptungen kategorisch abgelehnt. Mit 82 Ja-Stimmen fasste die CVP Thurgau einstimmig die Ja-Parole.
Ja zu Verfassungsänderung
Nach der Vorstellung der kantonalen Abstimmung durch die Motionärin Madlen Neubauer sagte die CVP zur kantonalen Verfassungsänderung zum passiven Wahlrecht mit 81 Stimmen ebenfalls einstimmig Ja.
