CVP hält Steuerausfälle für verkraftbar

Die CVP-Familien-Initiative würde im Thurgau Steuerausfälle von 22 Millionen Franken verursachen. Finanzdirektor Jakob Stark muss erst einmal in seinen SVP-Reihen für ein Nein kämpfen – gegen die Mutterpartei. Thurgauer CVP-Vertreter beschwichtigen derweil.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Dass die Thurgauer CVP nächste Woche die Ja-Parole zur Familien-Initiative ihrer Mutterpartei beschliessen wird, daran zweifelt niemand. Wie die Thurgauer SVP-Delegierten diesen Donnerstag beschliessen werden, ist dagegen ungewiss. Die SVP Schweiz unterstützt das Begehren. Der Thurgauer SVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Jakob Stark bekämpft es. Immerhin entstünden im Thurgau mit der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen Steuerausfälle von 8 Millionen Franken für den Kanton und von 14 Millionen Franken für die Gemeinden. Dies in Zeiten, wo der Regierungsrat ein Entlastungsprogramm von 48 Millionen Franken umsetzen will und neue Ausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform drohen.

Trotz des Entscheids der SVP Schweiz gibt Stark nicht auf. Die SVP-Basis stehe der Familien-Initiative kritisch gegenüber, sagt er. Der Entscheid der nationalen Parteidelegierten fiel mit 144 Ja zu 96 Nein. Zuvor hatte sich der Zentralvorstand klar für die Initiative ausgesprochen. Es sei unüblich, dass so viele Delegierte gegen den Vorstand stimmen, sagt Stark: «Die 96 Nein-Stimmen waren eine Überraschung.» Zudem weibelte Stark letzte Woche vor der SVP Luzern gegen die Initiative – mit Erfolg.

Löst sich Problem von selbst?

Für Thurgauer CVP stehen die Einnahmenausfälle der Initiative derweil nicht im Vordergrund. «Bis zur Umsetzung würden Jahre vergehen», sagt Präsident Gallus Müller. Das finanzpolitische Umfeld könne sich wieder positiv entwickeln. Über die Frage, ob die Ausfälle mit Steuererhöhungen oder Einsparungen finanziert werden müssten, brauche man noch nicht nachzudenken. «Unter Umständen ist ja gar keine Massnahme nötig.» Die Initiative hätte auch den Effekt, dass die Familien mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung hätten, sagt Müller. Das könne einen Schub für die Wirtschaft bewirken, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führe.

CVP-Kantonsrat Patrick Hug, als Arboner Vizestadtammann für die Stadtfinanzen zuständig, hält die Auswirkungen der CVP-Initiative für verkraftbar. Der Kanton habe genügend Reservepolster. Zudem sei die Gefahr von anderweitigen Einnahmenausfällen gebannt. Es gebe keine Umgestaltung des Finanzausgleichs unter den Kantonen, die ausfallende Axpo-Dividende kompensiere das EKT und die Nationalbank schütte wieder Geld an den Kanton aus. Auch die Gemeinden müssten allein wegen der CVP-Initiative die Steuern nicht erhöhen, sagt Hug.

«Irgendjemand muss zahlen»

Mit dieser Sichtweise ist FDP-Kantonsrätin Heidi Grau nicht einverstanden. «Das ist kurzfristig gedacht», sagt die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rats und Frau Gemeindeammann von Zihlschlacht-Sitterdorf. Die Kompensation der Axpo-Dividende und die Nationalbank-Gelder beruhten auf jährlichen Beschlüssen, die auch wieder anders ausfallen könnten. Die CVP-Initiative habe dagegen langfristige Ausfälle zur Folge. «Irgendjemand muss dann dieses Geld in die Staatskasse zahlen», sagt Grau. Müssten die Steuern erhöht werden, wären davon auch die Familien betroffen, warnt sie.

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