CVP für neue Strassen und höhere Verkehrsabgaben

Die CVP sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen. Knapp wurde es bei der Initiative «Schutz vor Passivrauchen».

Mario Tosato
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WIGOLTINGEN. Die Erweiterung des Strassennetzes (Netzbeschluss) um die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) solle die intakte Landschaft erhalten, sagte Regierungsrat Jakob Stark an der Delegiertenversammlung der CVP Thurgau vorgestern in Wigoltingen. Die Strassen verschafften den betroffenen Gemeinden mehr Lebensqualität. Die Raumplanung des Thurgau erhalte gute Noten.

CVP-Kantonsrat Armin Eugster stellte die BTS und die OLS vor. Die BTS Bonau sei kreuzungsfrei. Sie habe keinen Langsamverkehr und sei für Tempo 80/100 signalisiert. 79 Prozent der BTS seien überdeckt oder im Einschnitt. Die OLS verbinde als Kantonsstrasse Oberaach mit Kreuzlingen.

Warnung vor Siedlungsdruck

Die Kantonsräte Silvia Schwyter (GP, Sommeri) und Jürg Wiesli (GLP, Dozwil) sprachen sich gegen die OLS und die BTS aus. Sie machten auf den Verlust von Kulturland und den Siedlungsdruck aufmerksam. Nach einem Nein am 23. September könne man das Projekt nachbessern.

Carmen Haag, Kantonsrätin aus Stettfurt und CVP-Fraktionschefin, stellte fest, dass die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben für die Realisierung und den Unterhalt der OLS vorgesehen sei. Das Thema sei emotional aufgeladen. Sie betonte, dass die Erhöhung nur beim Bau der OLS zum Tragen komme. Mit 96 zu 10 sagt die CVP Ja zur Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben. Mit 92 Ja zu 16 Nein hatten die Delegierten den Netzbeschluss befürwortet.

Für Anti-Raucher-Initiative

Robert Thurnheer, Lungenfacharzt am Kantonsspital Münsterlingen, wies darauf hin, dass Passivrauchen sehr gefährlich sei. Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» sei nicht extrem. Anderer Meinung ist Ruedi Bartel, SVP-Kantonsrat aus Balterswil und Präsident von Gastro Thurgau. Er sprach von Zwängerei und befürchtet, dass das Rauchen im Freien ebenfalls verboten wird. Mit 58 Ja zu 50 Nein sagte die CVP Ja zur Initiative.

Die Parolen für die weiteren Vorlagen wurden durch den Parteivorstand an seiner Sitzung gefasst: Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» wird mit 9 zu 4 Stimmen zur Annahme empfohlen. Zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung sagt der CVP-Vorstand mit 12:1 Ja.

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