CH pocht auf Volksrechte

Der Frauenfelder Stadt- und Gemeinderat sind beim Demokratietest durchgefallen, meint die CH-Partei.

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FRAUENFELD. Die parteiähnliche Gruppierung Chrampfe & Hirne (CH) wirft dem Frauenfelder Stadtrat und den Parteien SVP, FDP, SP, CVP und EVP in einer Mitteilung vor, sie nähmen es mit den demokratischen Rechten «nicht so genau». Anlass ist die Schenkung einer Parzelle am Stadtgartenweg an die Bürgergemeinde (TZ vom 22. März). «Wie der Stadtrat auf die Idee kommen konnte, 2900 Quadratmeter Bauland an guter Lage in eigener Kompetenz zu verschenken, ist für CH unerklärlich.»

Vorsichtig geschätzt betrage der Wert 1,45 Millionen Franken. Erst nach drei Interventionen habe der Stadtrat eine Botschaft an den Gemeinderat verabschiedet. Der Gemeinderat habe die Mitsprachemöglichkeit des Volkes «endgültig versenkt» mit dem «formalen Argument», eine Schätzung habe einen Landwert von 330 Franken pro Quadratmeter ergeben, womit die Schwelle des fakultativen Referendums von einer Million Franken nicht erreicht werde. In einem Votum seien Argumente durch Verunglimpfung und pauschale Vorwürfe ersetzt worden. Hier werde die Kernaufgabe des Gemeinderats verkannt: «Das Parlament hat den Stadtrat zu beaufsichtigen und ihm auf die Finger zu klopfen, wenn er Kompetenzen beansprucht, die ihm nicht zustehen.» (wu)

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