BUSSNANG: Falsch berechnetes Baugesuch ist wieder in der Gemeinde

Verwaltungsgericht und Kanton leiten ein Urteil des Bundesgerichts postwendend dem Gemeinderat weiter. Dieser muss nun ein Baugesuch für eine überdimensionierte Maschinenhalle in der Landwirtschaftszone in Rothenhausen neu beurteilen.

Thomas Wunderlin
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Gemeinde, Baudepartement und Verwaltungsgericht hiessen alle das Baugesuch gut. Das Bundesgericht entdeckte jedoch darin einen kapitalen Rechnungsfehler.

Der Bauer Heinz Hans Keller will beim «Lindenhof* in Rothenhausen eine Remise und eine Werkstatt bauen. Diese sollen eine Grundfläche von 975 und 486 Quadratmeter bedecken. 2012 reichte er dafür auf der Gemeindeverwaltung Bussnang ein Baugesuch ein. Nach den massgebenden Richtlinien der Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Tänikon sind die Gebäude viel zu gross für die 42,79 Hektaren, die Keller mit seinem eigenen Betrieb bewirtschaftet, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 29. August 2016 feststellte. Für beide Gebäude zusammen wäre eine Grundfläche von 925 Quadratmetern ausgewiesen. «Bei der Berechnung der Flächen im konkreten Fall liess das Verwaltungsgericht freilich die Fläche für die Werkstatt unberücksichtigt», schrieb das Bundesgericht. Die Anwohner Urs und Daniela Marti hatten sich bis zur obersten Instanz gegen das Projekt gewehrt. Sie fürchten Lärm und Gestank von Kellers Betrieb. Denn er will in der Remise den Landmaschinenpark der Keller Agroservice AG unterbringen. Mit Häckslern, Kreiselheuern und Ballenpressen arbeitet er auf Höfen anderer Bauern.

Gemäss Betriebskonzept sollen Lohnarbeiten zu einem wichtigen Standbein werden. Das Bundesgericht betonte deswegen unter Verweis auf seine eigene Rechtsprechung, dass es «an der unmittelbaren funktionalen Beziehung einer Baute zum Landwirtschaftsbetrieb fehlt, wenn die darin untergestellten Maschinen nicht für den eigenen Betrieb eingesetzt werden, sondern damit landwirtschaftliche Arbeiten für Dritte gegen Entgelt ausgeführt werden». Das Bundesgericht schickte den Fall ans Thurgauer Verwaltungsgericht zurück. Dieses leitete ihn am 21. September 2016 postwendend ans Departement für Bau und Umwelt (DBU) «zu weiteren Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts» weiter. Am 10. Januar 2017 hat das DBU das Baugesuch an die Gemeinde Bussnang spediert, von wo es einst seinen Anfang nahm. Bevor die Gemeinde entscheidet, wird sie das Gesuch erneut den kantonalen Fachstellen zur Prüfung schicken müssen, insbesondere dem Landwirtschaftsamt und dem Amt für Raumentwicklung.

Der Gemeinde fehlen die Spezialisten

Keller hält an seinem Gesuch fest, wie sein Anwalt Frank Zellweger bestätigt. Der Bussnanger Gemeindepräsident Ruedi Zbinden weist darauf hin, dass die Bauten am Rand der Landwirtschaftszone geplant sind, angrenzend an die Bauzone. Den Anwohnern stehe das Recht zu, sich dagegen zu wehren. Der Bauherr habe aber ebenso das Recht, ein Baugesuch für seinen Grund und Boden zu planen. Für die Gemeinde sei es fast unmöglich, ein Gesuch abzulehnen, wenn es von den kantonalen Fachstellen bewilligt worden sei. Die Gemeinde könne den Flächenbedarf eines Landwirtschaftsbetriebs nicht selber berechnen. «Es gibt nicht umsonst Spezialisten dafür.»

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch