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BUNDESGERICHTSURTEIL: Thurgauer Schulen dürfen keine Elternbeiträge für Deutschkurse oder Exkursionen verlangen

Das Bundesgericht hebt zwei Regelungen im Volksschulgesetz des Kantons Thurgau auf. Damit dürfen die Schulen von den Eltern keine Beiträge für notwendige Deutschkurse ihrer Kinder sowie für obligatorische Lager und Exkursionen erheben.
Insbesondere ausländische Eltern, die ihre Kinder nicht genügend und rechtzeitig anhalten, die deutsche Sprache zu erlernen, sollten mit finanziellen Konsequenzen für zusätzliche Sprachkurse rechnen müssen. So die Idee des Grossen Rates. (Bild: JOCKEL FINCK (AP)/Symbolbild)

Insbesondere ausländische Eltern, die ihre Kinder nicht genügend und rechtzeitig anhalten, die deutsche Sprache zu erlernen, sollten mit finanziellen Konsequenzen für zusätzliche Sprachkurse rechnen müssen. So die Idee des Grossen Rates. (Bild: JOCKEL FINCK (AP)/Symbolbild)

Beide Bestimmungen seien unvereinbar mit dem Anspruch auf kostenlosen Grundschulunterricht, wie ihn Artikel 19 der Bundesverfassung (BV) garantiert, heisst es im am Freitag veröffentlichten Bundesgerichtsurteil.

Der Thurgauer Grosse Rat hatte die beiden Änderungen des Volksschulgesetzes 2015 verabschiedet. Demnach sollten Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden können. Vorgesehen war auch, den Eltern Kostenbeteiligungen für solche Kurse aufzuerlegen.

Auch für obligatorische Klassenverlegungen, schulische Exkursionen und Lager wollte der Grosse Rat bei den Erziehungsberechtigten Beiträge erheben. Vier Privatpersonen erhoben gegen die neuen Regelungen, die im August 2016 in Kraft traten, Beschwerde beim Bundesgericht.

Beschwerde gutgeheissen

Dieses heisst die Beschwerde gut und hebt die angefochtenen Bestimmungen auf, wie es schreibt. Die verfassungsmässige Garantie eines unentgeltlichen Grundschulunterrichts bezwecke auch die Chancengleichheit bei der Ausbildung. Erachte eine Schule einen Sprachkurs für ein Kind als notwendig, dürfe sie deshalb keine finanzielle Beteiligung von den Eltern verlangen.

Aus Artikel 19 der Bundesverfassung ergibt sich laut dem Bundesgericht auch, dass «alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen». Dazu gehörten auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern die Pflicht bestehe, daran teilzunehmen.

Den Eltern dürfen nur Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie durch die Abwesenheit ihrer Kinder sparen. Dazu gehören etwa Verpflegungskosten von 10 bis 16 Franken pro Tag, wie das Bundesgericht ausführt. (sda)

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