BUNDESGERICHTSENTSCHEID: Mutmasslicher Haupttäter von Kümmertshausen bleibt hinter Gittern

Der 47-jährige Iraker, der als Haupttäter im Tötungsdelikt von Kümmertshausen angeklagt ist, bleibt weiterhin im vorzeitigen Strafvollzug. Das Bundesgericht hat dies bestätigt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Im Weiler Löwenhaus bei Kümmertshausen wurde der 53-jährige Schweizer im November 2010 ermordet. (Archivbild) (Bild: NANA DO CARMO)

Im Weiler Löwenhaus bei Kümmertshausen wurde der 53-jährige Schweizer im November 2010 ermordet. (Archivbild) (Bild: NANA DO CARMO)

Im Januar 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen im Zusammenhang mit dem brutalen Tötungsdelikt in Kümmertshausen unter anderem Anklage gegen einen 47-jährigen Iraker. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vorsätzliche Tötung, versuchter schwere Körperverletzung, mehrfach qualifizierte Erpressung und weitere Delikte vor. Sie fordert für den Iraker, der als aufgenommener Flüchtling in Bischofszelle lebte, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren; zudem sei der gefährliche Täter zu verwahren.

Kopf einer Schlepperorganisation

Der Iraker, der laut Anklageschrift als Kopf einer Schlepperorganisation tätig gewesen sein soll, sitzt weit zwei Jahren im vorzeitigen Strafvollzug. Das Strafverfahren gegen ihn und weitere Täter, ein Mammutprozess, ist vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen hängig. Im April 2017 ersuchte der Iraker das Bezirksgericht Kreuzlingen um Entlassung aus dem frühzeitigen Strafvollzug, Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab und leitete es an das Zwangsmassnahmegericht weiter, welche ebenfalls kein Musikgehör für das Ansinnen des mutmasslichen Haupttäters im Tötungsdelikt von Kümmertshausen hatte.

Versetzung in eine Anstalt

Dagegen erhob der Iraker Beschwerde ans Obergericht des Kantons Thurgau. Darin forderte er eine Versetzung in die "Poliklinik Chronische Psychomatische". Schliesslich landete der Streit beim – zuständigen – Amt für Justizvollzug. Dagegen erhob der Iraker Beschwerde ans Bundesgericht, welches nun im vereinfachten Verfahren gar nicht – auf die kaum begründete Eingabe – eingetreten ist. Damit bleibt es dabei, dass der Iraker weiterhin im vorzeitigen Strafvollzug verbleibt.

Heroin- und Menschenschmuggel

Laut Anklageschrift töteten mehrere Täter am Abend des 20. Novembers 2010 auf Geheiss des Irakers in Kümmertshausen einen 53-jährigen IV-Rentner. Zwei Männer sollen dabei den alleinstehenden Mann überwältigt und dessen Hund mit Tränengas ausser Gefecht gesetzt haben. Anschliessend stopften sie dem Opfer einen Pullover in den Rachen und fesselten diesem die Hände auf dem Rücken. Das Opfer erstickte qualvoll. Die Tat steht im Zusammenhang mit Menschenhandel und Drogendelikten. Rund 300 Flüchtlinge, die meisten aus dem Irak, soll die Bande nach Europa gebracht haben.

Urteil 1B_257/2017 vom 27.6.2017