Bundesgericht sagt, säumige Mieter müssen ausziehen

SCHÄNIS. Für Vermieter ist es das Schreckgespenst schlechthin: Ein Mieter zahlt die Miete nicht und will das Objekt auch nicht verlassen. Massive finanzielle Einbussen und langwierige Gerichtsverfahren können die Folgen sein.

Urs-Peter Inderbitzin
Merken
Drucken
Teilen

SCHÄNIS. Für Vermieter ist es das Schreckgespenst schlechthin: Ein Mieter zahlt die Miete nicht und will das Objekt auch nicht verlassen. Massive finanzielle Einbussen und langwierige Gerichtsverfahren können die Folgen sein. Wichtig ist dabei, dass bei der Kündigung und der nachfolgenden Mieterausweisung korrekt vorgegangen wird und die formellen Bestimmungen minutiös eingehalten werden, wie folgender Rechtsfall zeigt: Vergangenen Oktober kündigte die Vermieterin eines Einfamilienhauses in Maseltrangen (Gemeinde Schänis) den mit einem Ehepaar abgeschlossenen Mietvertrag auf Ende November, weil es seit zwei Monaten keinen Zins bezahlt hatte. Die Mieter fochten die Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse See-Gaster an und räumten die Liegenschaft nicht.

«Kündigung ungültig»

Nach erfolgloser Schlichtung reichten die Mieter beim Kreisgericht See-Gaster Klage gegen die Vermieterin ein mit dem Begehren, die Kündigung für ungültig zu erklären, weil die Formvorschriften nicht eingehalten worden seien. Die Vermieterin ihrerseits reichte ein Begehren beim Gericht ein und forderte es auf, die Mieter auszuweisen.

Der Einzelrichter am Bezirksgericht befahl den Mietern im vereinfachten Verfahren bei klarer Rechtslage, das Einfamilienhaus unverzüglich zu räumen und in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben. Die Politische Gemeinde Schänis wurde angewiesen, den Entscheid zu vollziehen.

«Rechtsmittel missbraucht»

Dagegen erhobene Rechtsmittel der Mieter blieben erfolglos, sie müssen das Haus verlassen. Sie hatten vor Bundesgericht argumentiert, das Kündigungsschreiben an die Frau sei nicht eigenhändig unterschrieben gewesen, die Kündigung sei wegen Formmangels ungültig. Die Lausanner Richter liessen das Argument nicht zu – das Schreiben an den Mann war korrekt unterschrieben – und bezeichneten das Verhalten der Mieter als rechtsmissbräuchlich. Die Mieter müssen die Gerichtskosten von 3000 Franken berappen und der Vermieterin eine Entschädigung von 2400 Franken für das Verfahren vor Bundesgericht überweisen.

Urteil 4A_350/2015