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BUNDESGERICHT: Landwirte stoppen Radweg

Bei der Planung des Radweges Itaslen–Dussnang ist einiges schiefgelaufen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Landwirten gutgeheissen. Der Verlust von Fruchtfolgeflächen wurde zu wenig geprüft.

Im Oktober 2015 stellte der Gemeinderat von Fischingen beim kantonalen Tiefbauamt den Antrag, es sei auf der Strecke zwischen Dussnang-Tannegg und Itaslen (Gemeinde Bichelsee-Balterswil) ein Radweg zu erstellen, wie dies im kantonalen Richtplan vorgesehen sei.

In Absprache mit den Behörden der beiden Gemeinden erarbeitete das Tiefbauamt ein Projekt, welches im Wesentlichen eine Führung des Radweges entlang der Kantonsstrasse K 38 – Landstrasse beziehungsweise Isletenstrasse – vorsieht. Dagegen opponierten mehrere Landwirte, weil der geplante Radweg Fruchtfolgeflächen in Anspruch nimmt, was nicht zulässig sei. Gleichzeitig präsentierten die Landwirte mehrere alternative Varianten für den Radweg, denen keine Fruchtfolgeflächen zum Opfer fallen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde der Landwirte ab.

Interessenabwägung vornehmen

In Bezug auf den Kulturlandverlust hielt das Verwaltungsgericht fest, die von den Landwirten vorgeschlagene Linienführung verbinde die gewachsenen Siedlungen zwischen Dussnang-Tannegg und Itaslen weit weniger direkt und benötige mindestens so viel Kulturland wie die geplante Linienführung direkt entlang der Hauptstrasse.

Gegen diesen Entscheid riefen die Landwirte mit Erfolg das Bundesgericht an. Zwar räumen die Richter in Lausanne ein, dass es nicht von vorneherein ausgeschlossen ist, Fruchtfolgeflächen zu anderen als landwirtschaft­lichen Zwecken in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss dies durch höher zu gewichtende Interessen gerechtfertigt sein. Hierfür ist eine umfassende raumplanerische Interessenabwägung unter Berücksichtigung der privaten und der öffentlichen Anliegen vorzunehmen. Eine solche Prüfung ist durch die Thurgauer Behörden bisher nicht erfolgt. Zudem hat das Verwaltungsgericht auch «keine Alternativen ohne oder mit weniger Fruchtfolgeflächenverlust (einschliesslich Kompensationsmöglichkeiten) geprüft».

Zurück ans Thurgauer Verwaltungsgericht

Nicht beachtet haben die Thurgauer Behörden auch, dass ein Entscheid über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen, zwingend dem Bundesamt für Landwirtschaft eröffnet werden muss. Das Bundesamt hat nämlich die Kompetenz, gegen solche Vorhaben Beschwerde zu führen. Der Fall geht nun zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück.

Der Kanton Thurgau muss den Landwirten für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 3000 Franken überweisen.

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

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