BUNDESGERICHT: Kein Recht, in der Schweiz zu bleiben

Obwohl ein Türke mit einer Schweizerin mehrere Jahre verheiratet war und mit ihr drei minderjährige Kinder hat, muss er die Schweiz verlassen. Er ist kaum integriert.

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Der heute 36-jährige Türke hatte im Jahre 2001 in der Türkei eine Schweizerin geheiratet. Er reiste daraufhin im November 2001 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung.

Das schweizerisch-türkische Paar hat drei Kinder im Alter von 14, 12 und 10 Jahren. Es lebt seit März 2011 getrennt, später wurde ihre Ehe in der Türkei geschieden. Der Türke heiratete in der Folge eine deutsche Staatsangehörige aus dem süddeutschen Raum.

Weder sprachlich noch sozial integriert

Anfangs 2015 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Thurgau ab, die Aufenthaltsbewilligung des Türken zu verlängern und wies ihn aus der Schweiz weg. Sowohl das Departement für Justiz und Sicherheit als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schützten die Wegweisung. Nicht anders hat jetzt das Bundesgericht entschieden.

Zwar haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern nach Auflösung der Ehe Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht.

Betreibungen in der Schweiz, Vermögen in der Türkei

Die erste Voraussetzung – drei Jahre Ehe – erfüllte der Türke ohne weiteres. In unserem Land integriert ist er jedoch nicht, weder gesellschaftlich, sprachlich, beruflich, wirtschaftlich noch sozial. Er ist der deutschen Sprache kaum mächtig. Ins Gewicht fallen sodann auch offene Betreibungen und Verlustscheine, obwohl er – zumindest im Zeitpunkt der Scheidung – über ein nicht unerhebliches Guthaben bei einer türkischen Bank verfügte.

Von einer erfolgreichen Integration kann deshalb nach Meinung des Bundesgerichts nicht gesprochen werden, auch wenn eine Krankheit seine berufliche Integration erschwert haben mag.

Besuchsrecht vom Ausland her ausüben

Auch der Umstand, dass seine drei Kinder mit Schweizer Pass hier leben, stellt für das Bundesgericht keinen wichtigen Grund für einen weiteren Verbleib in der Schweiz dar. Dies hat sich der Türke selbst zuzuschreiben. Denn der nicht sorge- beziehungsweise obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vorneherein nur in beschränktem Rahmen – durch die Ausübung des Besuchsrechts – pflegen.

Um dies wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht nötig, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie sein Kind lebt. Im konkreten Fall kann der Türke, der nun unweit der Schweizer Grenze wohnt, sein Familienleben zu seinen Kindern von Deutschland aus pflegen.

Unterhaltspflichten kaum erfüllt

Kommt hinzu, dass der Familienvater seinen finanziellen Pflichten gegenüber seinen Kindern kaum nachgekommen ist. Die Unterhaltsbeiträge zahlte er nicht regelmässig, sondern nur dann, wenn ihm diese direkt vom Lohn abgezogen wurden. Für das Bundesgericht ist nicht ersichtlich, warum er in der übrigen Zeit die Unterhaltsbeiträge nicht zumindest teilweise bezahlt hatte, zumal er über ein Einkommen aus der Krankentaggeldversicherung verfügte. Einen wichtigen Grund für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz vermochte daher das Bundesgericht nicht zu erblicken. Damit haben die Thurgauer Migrationsbehörden die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlängert und den Türken des Landes verwiesen. (tzi)

Urteil 2C_18772016