Bundesgericht gibt Volk das Wort

Das Bundesgericht heisst eine Stimmrechtsbeschwerde von acht Thurgauer Bürgern gut. Der Kredit über 4,6 Millionen Franken für das Kunstmuseum muss vors Volk. Zur Verwendung der Lotteriegelder äussert sich das Bundesgericht nicht.

Urs-Peter Inderbitzin
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Museumsdirektor Markus Landert wird noch eine Weile mit dem beschränkten Platz auskommen müssen. (Bild: Donato Caspari)

Museumsdirektor Markus Landert wird noch eine Weile mit dem beschränkten Platz auskommen müssen. (Bild: Donato Caspari)

LAUSANNE. Bittere Niederlage für den Thurgauer Grossen Rat vor dem Bundesgericht: Der Objektkredit von 4,6 Millionen Franken für die Sanierung des Kunstmuseums Thurgau in der Kartause Ittingen ist keine gebundene Ausgabe und muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Der Kanton Thurgau betreibt in der Kartause Ittingen, die einer Stiftung gehört, ein Kunstmuseum. Die Museumsräume wurden 1983 erstellt und mit Beiträgen des Kantons aus dem Lotteriefonds und einer Spende der Thurgauer Kantonalbank finanziert. Der Kanton nutzt die Räumlichkeiten ohne Mietzins, bezahlt jedoch Pauschalen und trägt die Unterhaltskosten.

Eine vom Kanton 2009 eingesetzte Steuergruppe kam zum Ergebnis, dass ein Erweiterungsbau für die Entwicklung des Museums unabdingbar sei, da die kantonale Kunstsammlung in den bestehenden Räumen nicht angemessen gezeigt werden könne. Am 22. November 2011 erteilte der Regierungsrat der Stiftung den Auftrag, ein Vorprojekt für einen Erweiterungsbau auszuarbeiten. Dieses sieht vor, im Nordhof zwischen den bestehenden Ausstellungsklausen und der Klostermauer einen langgezogenen Holzbau zu errichten. Der Kanton und die Stiftung vereinbarten, dass der Erweiterungsbau von der Stiftung realisiert wird, während der Kanton die bestehenden Ausstellungsräume saniert. Zu den Kosten des Erweiterungsbaus von fast 13 Millionen Franken soll der Kanton einen Baubeitrag von gut 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds beisteuern. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Grosse Rat den Kredit für die Sanierung der Ausstellungsräume genehmigt hat.

Grosser Rat stützte Regierung

Mit dem Budget 2014 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat den Sanierungskredit von 4,6 Millionen Franken. In der Detailberatung vom 4. Dezember 2013 beantragte GLP-Kantonsrat Klemenz Somm die Streichung. Nach intensiver Debatte wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Abgewiesen wurde auch der Antrag von SVP-Kantonsrat Hermann Lei, den Kredit als neue Ausgabe zu qualifizieren. Der Rat beschloss, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handle. Dagegen ging eine Beschwerde ans Bundesgericht ein; sie stammte von acht Bürgern, teilweise aus der linksalternativen Szene. Sie verlangen, der Grosse Rat sei anzuhalten, den Beschluss über eine Ausgabe von 4,6 Millionen Franken für die Sanierung des Kunstmuseums der Volksabstimmung zu unterstellen. Zudem sei festzustellen, dass der vorgesehene Kantonsbeitrag von 11,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau nicht dem Lotteriefonds entnommen werden dürfe.

In seiner fast dreistündigen Beratung kam das Bundesgericht hinsichtlich der Entnahme von 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds einstimmig zum Schluss, dass auf diesen Teil der Beschwerde gar nicht einzutreten ist. Da die Kompetenz für diesen Beschluss beim Regierungsrat liegt und dieser den Beschluss bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gefasst hat, kann er im Moment nicht angefochten werden. Immerhin liessen die Lausanner Richter durchblicken, dass ein solcher Beschluss ebenfalls angefochten werden kann, wobei wohl zuerst das Thurgauer Verwaltungsgericht darüber entscheiden müsste, ob die Entnahme in dieser Höhe aufgrund der Finanzkompetenz des Regierungsrates überhaupt zulässig ist.

Knackpunkt der Beratung war aber eindeutig die Frage, ob der Objektkredit von 4,6 Millionen Franken für die klimatechnische Sanierung des Kunstmuseums eine gebundene oder eine neue Ausgabe darstellt. Nach der Thurgauer Regelung über Finanzbeschlüsse unterliegen neue, einmalige Ausgaben über drei Millionen Franken der Volksabstimmung. Zwei der fünf Richter stellten sich auf die Seite des Grossen Rates und stuften den 4,6-Millionen-Franken-Kredit als gebundene Auslage ein. Sie argumentierten, es gehe darum, die klimatischen Bedingungen eines inzwischen 30jährigen Museums den heutigen Standards anzupassen. Es bestehe ein grosses Interesse, die Ausstellungsgegenstände vor Hitze und Feuchtigkeit zu schützen. Zudem spare man nach erfolgter Sanierung Energie im Umfang von 75 Prozent. Die beiden Richter verwiesen auch darauf, dass es sich um einen politischen Entscheid handle und darüber im Grossen Rat lange debattiert worden sei. Alle politischen Parteien hätten sich einbringen können. Zudem hätten die Kantone bei Finanzbeschlüssen einen erheblichen Spielraum, und das Bundesgericht habe sich deshalb in Zurückhaltung zu üben.

Mehrheit entscheidet mit 3:2

Die Mehrheit von drei Richtern war sich aber einig, dass Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums als Gesamtprojekt betrachtet werden müssen, zumal das dereinst sanierte Gebäude und die Neubaute technisch und baulich miteinander verbunden seien. Ein einheitliches Museumsprojekt ziehe sich seit Beginn wie ein roter Faden durch die ganzen Diskussionen. Von einer gebundenen Ausgabe könne deshalb keine Rede sein.

Denn würde beispielsweise aus irgendeinem Grund das Geld aus dem Lotteriefonds nicht fliessen, würde die Sanierung für sich allein wohl kaum durchgeführt. Dies wiederum zeige, dass dem Grossen Rat ein erheblicher Entscheidungsspielraum zustehe und es sich um eine neue und nicht um eine gebundene Ausgabe handle. Für die Mehrheit war deshalb klar, dass der Kantonsrat sein Ermessen und seine Kompetenz überschritten hat, als er den 4,6-Millionen-Franken-Kredit als gebunden bezeichnete und den Kredit damit der Volksabstimmung entzog.

Das Bundesgericht hat den Streit an den Grossen Rat zurückgeschickt und diesen eingeladen, den Objektkredit dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Kanton Thurgau muss den acht Privatpersonen für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Entschädigung von 6000 Franken überweisen.

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