Bundesgericht beurteilt Museumsbau

Heute vormittag hat das Bundesgericht die Beschwerde der acht Thurgauer traktandiert, die einen Volksentscheid über die Sanierung und Erweiterung des kantonalen Kunstmuseums in der Kartause Ittingen fordern.

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LAUSANNE. Die Parteien kommen nicht mehr zu Wort. Sie haben ihre Argumente schriftlich eingereicht. Heute um zehn Uhr verhandelt das Bundesgericht öffentlich über die Sanierung und Erweiterung des Thurgauer Kunstmuseums. Anlass ist eine Beschwerde von acht Thurgauer Bürgern, darunter dem Journalisten Markus Schär. Als ihr Vertreter bekämpft der Weinfelder Anwalt Andreas Brauchli den Beschluss des Grossen Rats vom 4. Dezember 2013, wonach das Museum für 4,6 Millionen Franken saniert wird. Ausserdem soll das Bundesgericht den Regierungsrat daran hindern, 11,32 Millionen Franken für den Erweiterungsbau dem Lotteriefonds zu entnehmen. Dafür fehle ihm die Finanzkompetenz; wären es Steuermittel, könnte er nur 100 000 Franken in eigener Kompetenz ausgeben. Laut Beschwerde hebeln Regierung und Grosser Rat die Volksrechte aus.

Sanierung ohne Volk

Denn der Regierungsrat betonte stets, der Erweiterungsbau werde nur realisiert, wenn der Sanierungskredit gutgeheissen werde. Baukredite aus allgemeinen Steuergeldern müssen aber ab drei Millionen Franken vors Volk – ausser wenn es gebundene Mittel sind. Das ist bei einer Sanierung der Fall. Auch der Neubau des Kantonsspitals Frauenfeld wurde als Sanierung eingestuft; das Volk hatte dazu nichts zu sagen, obwohl er rund eine Viertelmilliarde Franken kostet. Verkompliziert wird die Rechtslage dadurch, dass der Kanton bei der Stiftung Kartause eingemietet ist. Laut Beschwerde ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Mieter die Sanierung des Mietobjekts berappen sollte. Als Vertreter des Grossen Rats argumentiert der Zürcher Rechtsanwalt Felix Jost, der Kanton habe 1977 einen grösseren Beitrag an den Bau des Kunstmuseums geleistet und nutze es seither in Gebrauchsleihe unentgeltlich. Deshalb müsse er auch die Sanierung zahlen. Gemäss dem Vertreter des Regierungsrats, dem Amriswiler Rechtsanwalt und ehemaligen FDP-Kantonsrat Hans Munz, nähert sich das Konstrukt eher einem entschädigungslos eingeräumten Baurecht an.

Kompetenz des Grossen Rats

Er betont, dass der Grosse Rat gemäss Gesetz darüber entscheidet, ob eine Ausgabe als neu oder gebunden gilt. Der Regierungsrat habe die Entnahme aus dem Lotteriefonds noch gar nicht beschlossen. Der Grosse Rat habe mehrfach anerkannt, dass der Regierungsrat über die Lotteriegelder entscheide.

Das Bundesgericht befasst sich nicht mit der Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts, die für den eigentlichen Skandal sorgte. Die Stiftung hatte ein Projekt des Erweiterungsbaus ohne Ausschreibung ausarbeiten lassen. Inzwischen ist klar, dass das unzulässig war, da der Bau mit öffentlichen Geldern bezahlt wird. Der Regierungsrat will die vom Kanton für das Bauprojekt bereits ausgegebenen 580 000 Franken retten, indem für die Bauausführung nicht mehr dasselbe Architekturbüro zum Zug kommen soll. Ob dieser Weg juristisch gangbar ist, dürfte sich bei der Ausschreibung des Bauauftrags zeigen. (wu)

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