Bundesgericht bestätigt Strafe gegen Importeur

LAUSANNE. Die Thurgauer Justiz hat einen Importeur von Geflügel- und Rindfleischprodukten zu Recht wegen Zollhinterziehung mit einer Busse von 15 000 Franken bestraft. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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LAUSANNE. Die Thurgauer Justiz hat einen Importeur von Geflügel- und Rindfleischprodukten zu Recht wegen Zollhinterziehung mit einer Busse von 15 000 Franken bestraft. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Inhaber und Geschäftsführer eines Importunternehmens hatte seine vom Bundesamt für Landwirtschaft erteilte Generaleinfuhrbewilligung zum Import von Geflügel- und Rindfleischprodukten in den Jahren 2008 und 2009 unerlaubterweise in acht Fällen andern Unternehmen zur Verfügung gestellt. Diese konnten dadurch Geflügel- und Rindfleischprodukte zum reduzierten Kontingentszollansatz in die Schweiz einführen. Dem Zoll entstand dadurch ein Schaden von mehreren zehntausend Franken.

Qualifizierte Zollhinterziehung

Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte den Importeur deshalb im Februar 2014 wegen Zollhinterziehung zu einer Busse von 15 000 Franken und erklärte diesen überdies solidarisch (zusammen mit den andern Unternehmen) leistungspflichtig zur Bezahlung der Einfuhrabgaben in der Höhe von 151 000 Franken. Auf Berufung der Oberzolldirektion hin sprach das Obergericht des Kantons Thurgau den Importeur gar der qualifizierten Zollhinterziehung schuldig, beliess es aber bei der Busse von 15 000 Franken und der solidarischen Leistungspflicht im Betrage von 151 000 Franken.

Der Importeur wollte diese Strafe nicht akzeptieren und verlangte vor Bundesgericht einen Freispruch. Er warf dem Thurgauer Obergericht vor, den Sachverhalt willkürlich festgestellt und ihn zu Unrecht wegen Zollhinterziehung bestraft zu haben. Als er die Generaleinfuhrbewilligung andern Unternehmen zur Verfügung gestellt habe, sei er davon ausgegangen, nichts Unrechtes zu tun. Dem widersprach das Bundesgericht, weil ganz klar zollrechtliche Vorschriften missachtet worden waren.

Rückfälliger Täter

Es war nicht das erste Mal, dass der Importeur bestraft wurde. Bereits in den Jahren 2005 und 2008 waren gegen ihn hohe Bussen wegen Verstösse gegen Zollvorschriften erlassen worden. Der Importeur muss nun nicht nur die Busse bezahlen und für die Einfuhrabgaben geradestehen, sondern auch die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen. (tzi)