Bundesgericht bestätigt Grossen Rat

Die im Kanton Thurgau lancierte Anti-Koran-Initiative ist diskriminierend. Deshalb hat sie der Grosse Rat vergangenen Dezember zu Recht für ungültig erklärt. Dies hat gestern das Bundesgericht in Lausanne mit drei zu zwei Stimmen entschieden.

Urs-Peter Inderbitzin
Merken
Drucken
Teilen
Der Koran ist das heilige Buch des Islams. (Bild: Nana do Carmo)

Der Koran ist das heilige Buch des Islams. (Bild: Nana do Carmo)

LAUSANNE. Die Volksinitiative «Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher», kurz auch Anti-Koran-Initiative genannt, war im Jahr 2011 lanciert worden. Anlass für die Initiative gab der Islam-Unterricht in Kreuzlingen. Das Begehren lautete: «Lehrbücher, auch im religiösen Bereiche, dürfen weder frauenfeindlich, rassistisch, noch mörderisch sein.» Solche Bücher sollten aus dem Unterricht verbannt werden. Die Initiative kam mit 4466 gültigen Unterschriften zustande – nötig waren 4000.

Missverständlicher Text

Im Sommer 2012 beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat, die Initiative für ungültig zu erklären. Die Initiative wurde in der Folge von einer vom Büro des Grossen Rates eingesetzten Spezialkommission unter die Lupe genommen. Mit 10 zu 4 Stimmen kam die Kommission zum Schluss, dass die Initiative ungültig sei. Der Text sei missverständlich und dessen Umsetzung könnte zu uferlosen politischen, juristischen und religiösen Diskussionen führen, begründete die vorberatende Kommission ihren Entscheid. Der Grosse Rat folgte mehrheitlich dieser Argumentation und erklärte die Initiative kurz vor Weihnachten letzten Jahres mit 75 gegen 40 Stimmen für ungültig. Nur gerade zwei Parteien, die SVP und die BDP, hatten die Anti-Koran-Initiative dem Stimmvolk unterbreiten wollen. Das Initiativkomitee sowie Willy Schmidhauser, ehemaliger Präsident der Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau, und Werner Bätscher, Mitglied des Komitees, erhoben dagegen Beschwerde ans Bundesgericht. Sie wollten, dass die Thurgauer Stimmbürger über die Initiative befinden können. In ihren Augen verletzt die Ungültigerklärung der Anti-Koran-Initiative ihr Stimm- und Initiativrecht und verstösst damit gegen die Bundesverfassung und die Verfassung des Kantons Thurgau. Das Bundesgericht hat gestern die Beschwerde der Initianten mit 3 zu 2 Stimmen abgewiesen.

Begründung nicht notwendig

Die Minderheit in Lausanne argumentierte, der kurze Initiativtext – keine frauenfeindlichen, rassistischen oder mörderischen Lehrbücher – sei für sich allein sehr klar und brauche keine weiteren Erläuterungen. Die von den Initianten gelieferte Begründung brauche daher gar nicht herangezogen werden. Es sei Pflicht der Behörden, die Bürger aufzuklären, damit eine korrekte Abstimmung erfolge. Sollte es im Vorfeld der Abstimmung zu rassendiskriminierenden Äusserungen kommen, wie dies der Grosse Rat befürchte, so müssten diese mit dem Rassismusartikel strafrechtlich verfolgt werden. Die Initiative sei deshalb gültig zu erklären.

Demgegenüber stellte sich die Mehrheit der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf den Standpunkt, der Initiativtext müsse zusammen mit der Begründung gesehen werden. Dies hätten die Initianten stets – auch in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht – betont. Die Begründung jedoch sei diskriminierend, weil sie sich einzig gegen den Koran und andere moslemische Schriften richte, obschon auch in der Bibel und anderen religiösen Schriften frauendiskriminierende und mörderische Passagen zu finden seien. Die staatliche Neutralität verbiete eine Sonderbehandlung einer religiösen Gruppe. Damit sei die Initiative aber, so wie sie von den Initianten verstanden werde, verfassungswidrig. Im Ergebnis habe der Grosse Rat die Initiative deshalb zu Recht für ungültig erklärt.

Urteil 1C_127/2013