BUNDESGERICHT: Abstimmungsfreiheit verletzt

Die Ostschweizer Justizdirektoren haben sich in unzulässiger Weise in die Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz eingemischt. Nur der Zürcher Justizdirektor durfte das – weil der Kanton Zürich von Terrorismus mehr gefährdet sei.

Larissa Flammer, Urs-Peter Inderbitzin
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Die Satellitenanlage auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Die Satellitenanlage auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Larissa Flammer, Urs-Peter Inderbitzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren haben sich in unzulässiger Weise in die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz eingemischt. Dies hat das Bundesgericht festgehalten. Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizei­direktorinnen und -direktoren verschickte im Abstimmungskampf Ende August dieses Jahres eine Medienmitteilung, in der es hiess: Die Konferenz «unterstützt die Vorlage für das Nachrichtendienstgesetz einstimmig». Zur Konferenz gehören die Justiz- und Polizeidirektoren der Kan­tone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich.

Ein Stimmbürger aus dem Kanton Zürich hat die Abstimmung – in welcher das Nachrichtengesetz diesen Herbst mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde – angefochten und deren Ungültigkeit verlangt. Seine Argumentation: Der Kanton Zürich und die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektionen hätten sich mit der Medienmitteilung in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingemischt.

Nur die Einmischung aus Zürich war legitim

Die Thurgauer Polizei- und Justizdirektorin, Cornelia Komposch, wusste bis gestern nichts von der Beschwerde beim Bundesgericht. «Ich bin sehr erstaunt über das Urteil.» Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Zürchers zwar ab, kritisierte die Intervention der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren aber. Diese sei mit der Abstimmungsfreiheit nicht zu vereinbaren. Nach Meinung des Bundesgerichts könne es einem untergeordneten Gemeinwesen nur bei besonderer Betroffenheit erlaubt sein, sich in einer Abstimmung des Bundes aktiv für die eigenen Interessen einzusetzen. Den Ostschweizer Kantonen fehle diese besondere Betroffenheit – im Unterschied zum Kanton Zürich. Denn dort finden gemäss Bundesgericht besonders häufig Grossanlässe statt, und auch der grösste Bahnhof und der grösste Flughafen der Schweiz liegen dort. Insofern erweise sich der Kanton Zürich gegenüber terroristischen Anschlägen besonders verletzlich, und die Intervention des Zürcher Regierungsrates zu Gunsten des neuen Nachrichtendienstgesetzes sei deshalb gerechtfertigt gewesen.

Eine Argumentation, die Cornelia Komposch nicht nachvollziehen kann. «Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass Terrorismus und extremistische Gruppierungen einfach bei der Grenze des Kantons Zürich haltmachen.» Sie wisse, dass auch im Thurgau durchaus einige Personen überwacht werden. Die Mafia habe sich auch bis hierher ausgebreitet. «Ich bin der Ansicht, dass die Überwachung durch den Nachrichtendienst auch im Thurgau wichtig ist. Ganz besonders in der heutigen Zeit», sagt Cornelia Komposch.

Auch der St. Galler Justiz­direktor Fredy Fässler ist überrascht von der Beschwerde und der Argumentation des Bundesgerichts. «Die Ostschweiz wird ein bisschen zur Provinz gemacht. Dabei sind die Olma, das St. Galler OpenAir oder auch das WEF keine Kleinereignisse.» Das Urteil sei aber selbstverständlich so zu akzeptieren, sagt Fässler mit Verweis auf die Gewaltentrennung. Trotzdem sei er der Meinung, er könne als Sicherheitsdirektor beurteilen, ob auch in der Ostschweiz die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe. «Deshalb habe ich mich zur Abstimmung geäussert. Ich glaube, die Gefahr besteht überall.»

Intervention beeinflusste Abstimmungsresultat nicht

Eine Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung kommt trotz dieser als unzulässig erklärten Intervention seitens der Ostschweizer Justizdirektoren nicht in Frage. Nach Meinung des Bundesgerichts scheint es angesichts des klaren Ergebnisses mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent ausgeschlossen, dass der umstrittenen Medienmitteilung aus der Ostschweiz eine ausschlaggebende Bedeutung zukam. Im Thurgau betrug der Ja-Stimmen-Anteil 64,4 Prozent, in St. Gallen 65,8 Prozent und in Zürich 64 Prozent. Gemäss Fässler ist in St. Gallen der Regierungsrat sehr zurückhaltend bei Äusserungen zu nationalen Abstimmungen. Auch der Thurgauer Regierungsrat äussert sich nur, wenn eine besondere Betroffenheit des Kantons besteht. Das ist gemäss Cornelia Komposch beispielsweise bei der Abstimmung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die im Februar ansteht, der Fall. Bei der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz habe sich allerdings nicht der Regierungsrat geäussert. «Ich als Departementschefin habe mich dem Schreiben der Fachkonferenz angehängt», betont Komposch. Im Regierungsrat sei ihre Beteiligung an dem Schreiben abgesprochen gewesen.

Der Präsident der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, der Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb, war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.