Bundesanwalt ermittelt gegen Ignaz Bearth

ST. GALLEN. Erneuter Wirbel um den Uzwiler Rechtspolitiker Ignaz Bearth: Er hat gemäss der Zeitung «Schweiz am Sonntag» die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Facebook als Nazi beschimpft und ist darum ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten.

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ST. GALLEN. Erneuter Wirbel um den Uzwiler Rechtspolitiker Ignaz Bearth: Er hat gemäss der Zeitung «Schweiz am Sonntag» die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Facebook als Nazi beschimpft und ist darum ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten.

Am Freitag war Ignaz Bearth als Sprecher von Pegida Schweiz zurückgetreten (Ausgabe vom Samstag) – mit der Begründung, er tue dies «zum Wohl der Bewegung». Persönlich werde er Pegida weiterhin unterstützen, doch solle die Bewegung «überparteilich bleiben», so Bearth, der mit seiner Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS) Rechtsaussenpolitik betreibt und auch entsprechende Kontakte pflegt.

Der Grund seines Rücktritts dürfte aber ein anderer sein, wie «Schweiz am Sonntag» vermutet. «Bearth ist diese Woche wegen eines Facebook-Eintrags in das Visier der Bundesanwaltschaft geraten.» Auf dem Eintrag werde bildlich dargestellt, dass nicht Pegida, sondern die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierung die «wirklichen Nazis in Berlin» sein sollen. «Der Aargauer Heinz Kaiser, bekannt als Kämpfer gegen Rechtsextremismus, hat daraufhin die Staatsanwaltschaft von St. Gallen, dem Wohnkanton von Bearth, kontaktiert und ihr den Facebook-Eintrag zukommen lassen.»

Wegen des Nazi-Vorwurfs droht Bearth eine Strafverfolgung wegen «Beleidigung eines fremden Staates». Die St. Galler Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen. Sie hat die Unterlagen an die zuständige Bundesanwaltschaft weitergeleitet und um Verfahrensübernahme ersucht, wie die Zeitung schreibt. Bearth scheine das mögliche Strafverfahren aufgeschreckt zu haben. Er habe eiligst seinen Facebook-Account gesäubert – und die Nazi-Beschimpfung der deutschen Regierung ebenso gelöscht wie Einträge etwa zu Jobbik. (mel)