Bund genehmigt Datenbank

bern. Seit November 2007 führt der Thurgau eine Datenbank mit Personen, die ihre Krankenversicherungsprämie nicht gezahlt haben und darum mit einem Leistungsstop belegt sind. Die Massnahme hat diese Woche den offiziellen Segen der vereinigten Bundesversammlung erhalten.

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bern. Seit November 2007 führt der Thurgau eine Datenbank mit Personen, die ihre Krankenversicherungsprämie nicht gezahlt haben und darum mit einem Leistungsstop belegt sind. Die Massnahme hat diese Woche den offiziellen Segen der vereinigten Bundesversammlung erhalten. Am Dienstag sprach sich der Nationalrat für solche Listen aus und folgte damit dem Ständerat, der ihnen bereits früher zugestimmt hatte.

Die Ratslinke und Gesundheitsminister Didier Burkhalter monierten im Nationalrat vergeblich, das widerspreche dem Geist der ursprünglich angestrebten Revision, welche die Leistungsverweigerung ausser in Notfällen eigentlich abschaffen wollte.

Toni Bortoluzzi (SVP, Zürich) verwies auf den Thurgau, welcher eine entsprechende Liste führe. Es gebe nicht nur wirklich Arme, welche ihre Prämien nicht bezahlen könnten. (sda/red.)

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