Bund der Steuerzahler für LÜP-Referendum

FRAUENFELD. Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau plant ein dreifaches Referendum gegen Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP).

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Urs Martin Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler Thurgau (Bild: Nana do Carmo)

Urs Martin Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler Thurgau (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau plant ein dreifaches Referendum gegen Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP). Der BDS bekämpft die Erhöhung der Notariatsgebühren, die Einführung von Konzessionsgebühren für Bootsplätze und die Begrenzung des Pendlerabzugs, wie er am Montag mitteilte. Im Rahmen der LÜP werde kaum gespart, bedauert der BDS. Der Bericht der vorberatenden Kommission zeige die Stossrichtung der kantonalen Finanzpolitik auf. Wohl werde auf eine Erhöhung des Staatssteuerfusses verzichtet, die Defizite sollten jedoch grösstenteils der Steuer- und Gebührenzahler berappen.

Lebenswichtiger Pendlerabzug

Beim Pendlerabzuges sei zwar vorgesehen, dass er nur auf 6000 statt 4500 Franken wie in der regierungsrätlichen Version beschränkt wird. Dafür solle die Verordnung so angepasst werden, dass die Mehreinnahmen gleich hoch werden wie vom Regierungsrat vorgesehen. Dass mit dieser Variante auch die Kurzpendler mehr zur Kasse gebeten werden und somit noch mehr Thurgauer davon betroffen sind, findet der BDS Thurgau besonders stossend. «Der Pendlerabzug ist für den Kanton Thurgau überlebenswichtig», heisst es weiter in der Mitteilung. Wenn der Kanton Thurgau den Brain-Drain bekämpfen und auch weiterhin gute Steuerzahler haben will, dürfe das Pendeln nicht verteuert werden. (wu)

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