Bund baut Platz zum Ausschaffen

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen soll zum Ausschaffungszentrum werden. Wie ein entsprechender Umbau des Zentrums aussehen soll, ist offen. Ebenso unklar sind die anfallenden Kosten.

Michèle Vaterlaus
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Statt empfangen wird in Kreuzlingen künftig verabschiedet: Das Empfangs- und Verfahrenszentrum soll zum Ausreisezentrum werden. (Bild: Nana do Carmo)

Statt empfangen wird in Kreuzlingen künftig verabschiedet: Das Empfangs- und Verfahrenszentrum soll zum Ausreisezentrum werden. (Bild: Nana do Carmo)

KREUZLINGEN. Die Absichtserklärungen sind unterschrieben: Der Bund will bis im Jahr 2021 700 Unterkunftsplätze für Asylbewerber in der Ostschweiz schaffen. 390 in Altstätten und 310 in Kreuzlingen. Für Kreuzlingen bedeutet das, dass zu den bestehenden 290 Unterkunftsplätzen 20 neue dazu kommen. Zudem soll das Empfangs- und Verfahrenszentrum zu einem Ausreisezentrum umgebaut werden. Künftig werden also hauptsächlich Asylbewerber, die einen negativen Bescheid bekommen haben, in Kreuzlingen untergebracht und von dort via Flughafen Zürich ausgewiesen. Die Stadt Kreuzlingen schreibt in einer Mitteilung, dass keine renitenten oder kriminellen Asylbewerber untergebracht sein werden, weil diese in ein separates Zentrum gebracht werden.

Trotzdem haben Bund und Kanton der Stadt Kreuzlingen zugesagt, dem Aspekt der Sicherheit der Bevölkerung grosse Aufmerksamkeit zu schenken.

Eine andere Klientel

«Damit die Veränderungen von der Bevölkerung akzeptiert werden, braucht es Sicherheitsvorkehrungen auf hohem Niveau. Diese gibt es bereits heute», sagt der Thurgauer Justizdirektor Claudius Graf-Schelling. Er sagt aber auch, dass sich die Situation für die Stadt Kreuzlingen nicht verändern sollte. «Wir wollen sicher keine Verschlechterung, wenn dann eine Verbesserung für die Stadt.»

Der Kreuzlinger Stadtammann Andreas Netzle sieht wegen der Umnutzung und der damit einhergehenden «anderen Klientel» keine grösseren Probleme: «Der Bund, die Kantonspolizei und auch die Organe der Stadt arbeiten bei der Sicherheit sehr gut zusammen.» Sie würden sich regelmässig treffen, die Situation analysieren und je nach dem Massnahmen ergreifen. Doch grundsätzlich laufe der Betrieb des Empfangs- und Verfahrenszentrum heute problemlos. Angesprochen auf die Zwischenfälle, die es in den vergangenen Jahren durchaus gab, erwidert er: «Wir hatten Probleme mit einigen Nordafrikanern vor zwei Jahren. Vor fünf Jahren sind einmal zwei Gruppen aufeinander losgegangen. Ansonsten ist es in Kreuzlingen ziemlich ruhig.» Jedem Vorfall oder Hinweis würde aber von den zuständigen Sicherheitsorganen sofort nachgegangen. «Man muss aber Fakten von einer diffusen Stimmung unterscheiden können.» Netzle führt aus, dass es, auch wenn keine renitenten und kriminellen Asylbewerber nach Kreuzlingen kommen werden, natürlich eine Schwelle darunter gibt. «Zwischen unauffälligem und renitentem Verhalten besteht ein breites Spektrum. Abgewiesene Asylbewerber haben eine andere Motivation. Sie haben keine Hoffnung mehr auf Asyl», sagt er. Wie sich alles aber konkret auswirke, könne man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Büros werden zu Unterkünften

Genau sagen kann man auch noch nicht, wie der Umbau des Zentrums aussehen wird. Derzeit gibt es einige Büroräume, weil in Kreuzlingen Asylverfahren bearbeitet werden. «Künftig wird es wohl etwas weniger Büroraum und etwas mehr Platz für die Unterbringung geben», sagt Martin Reichlin, Sprecher des Bundesamtes für Migration. Die Kosten für die Umnutzung sind Sache des Bundes. Wie hoch diese sein werden, ist offen. Netzle und Reichlin betonen, dass es sich heute erst um eine Absichtserklärung für eine neue Organisation handelt. Für die Umsetzung muss das Bundesparlament grünes Licht geben.

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