Büro des Grossen Rats entscheidet über Strafanzeige

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Verfahren Im Fall Hefenhofen sind bisher drei verschiedene Strafanzeigen von Tierschutzorganisationen eingereicht worden. Beschuldigt werden darin der Kantonstierarzt, dessen Stellvertreter sowie FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer. Alle drei Strafanzeigen seien bereits bei der Staatsanwaltschaft einge­gangen, bestätigte Stefan Haffter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Thurgau. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Gehilfenschaft zur Tierquälerei und Beihilfe zu Tierquälerei.

Spezielles Verfahren gegen Regierungsrat

Im Thurgau gibt es keine Anklagekammer, die bei allen Anzeigen gegen Behördenmitglieder entscheidet, ob darauf eingetreten werden kann. Die Eingaben gegen den Kantonstierarzt und dessen Stellvertreter werden deshalb von der Staatsanwaltschaft wie normale Strafanzeigen behandelt. Anders ist dies bei der Strafanzeige gegen den Regierungsrat. Damit sie weiterverfolgt werden kann, braucht es ­zuerst eine Ermächtigung durch den Grossen Rat. Die im Thurgauer Verantwortlichkeitsgesetz festgeschriebene Ausnahmeregelung gilt für Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats sowie der kantonalen Gerichte.

Ein Fall fürs Ratsbüro

Der Generalstaatsanwalt werde nun das Verfahren mit einem Gesuch um Ermächtigung einleiten, kündigt Haffter an. Darüber entscheiden wird aber nicht das ganze Parlament: Zuständig sei das Büro des Grossen Rats, erklärt ­Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Kanzleidienste. In der Regel entscheide das Büro selber, könne damit aber auch eine Kommission beauftragen. Dem Ratsbüro gehören insgesamt acht Personen an. Dabei sind die Präsidentin und der Vizepräsident des Parlaments, die Mitglieder des Rats­sekretariats sowie die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

Anfang August war publik geworden, dass auf dem Hof in Hefenhofen in den letzten Monaten mehrere Pferde verendet waren. Weitere Tiere waren abgemagert und in schlechtem Zustand. Der Tierhalter wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, die Pferde beschlagnahmt und verkauft. Der Mann befindet sich zurzeit in einer fürsorgerischen Unterbringung. Die Pferde wurden verkauft.

Kessler nimmt die FDP ins Gebet

Erwin Kessler hat der FDP Thurgau einen offenen Brief geschrieben. Darin fordert der Tierschützer aus Tuttwil die Freisinnigen auf, sich von ihrem Regierungs­rat Walter Schönholzer zu dis­tanzieren und ihm den Rücktritt ­nahezulegen. Sonst würde der Vertrauensverlust auch auf die Partei überspringen. Das Schreiben erreichte die Kantonalpartei gestern am Tag ihrer Mitgliederversammlung. (sda/sme)