Bürgerliche unterstützen rasche PK-Sanierung

Dass die Arbeitnehmer 44 Millionen Franken an die Sanierung der Pensionskasse Thurgau beitragen sollen, sorgt bei der SP für Unmut. Die bürgerlichen Fraktionen hingegen zeigen sich zufrieden mit der Lösung der vorberatenden Kommission des Grossen Rates.

Mathias Frei
Merken
Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Grösster Streitpunkt der Kommissionslösung ist die Arbeitnehmerbeteiligung. Die regierungsrätliche Vorlage zur umstrittenen Sanierung der Pensionskasse Thurgau hatte keine Beteiligung der Arbeitnehmer vorgesehen – im Gegensatz zur gestern präsentierten Botschaft der vorberatenden Kommission des Grossen Rates. Gleichwohl zeichnet sich eine komfortable Mehrheit für die Kommissionslösung ab, hinter der alle bürgerlichen Fraktionen stehen.

Kommission befriedigt nicht

Dass die SP mit der Vorlage des Regierungsrates nicht glücklich gewesen sei, mache die Lösung der Kommission nicht besser, sagt SP-Fraktionspräsidentin Cornelia Komposch. «Es ist nicht richtig, von den Arbeitnehmern einen Sanierungsbeitrag zu verlangen», stellt Komposch fest. Es dürfe nicht sein, dass die heutige Generation für Annahmen bluten müsse, die nicht eingetroffen seien. Die SP kritisiert zudem in der zukünftigen Finanzierung das Verhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen von 56 zu 44. «Wir stellen uns ein Verhältnis von 60 zu 40 vor», sagt Komposch. Lob hat die SP-Fraktionschefin für den Umstand übrig, dass der Kanton nun auch einen echten Sanierungsbeitrag leisten soll und nicht nur Geld in Form einer effektiv gesperrten Arbeitgeberbeitragsreserve einschiesst.

Während sich die Grünen gemäss Fraktionspräsidentin Katharina Winiger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äussern wollen, stellen sich die Fraktionen von BDP, CVP/GLP, EDU/EVP, FDP und SVP geschlossen hinter die Lösung der vorberatenden Kommission.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung der bürgerlichen und Mitte-Fraktionen heisst es, «die von der Kommission erarbeitete Lösung berücksichtige die aktuelle Lage des Kantonshaushalts, die Wertschätzung gegenüber allen Mitarbeitenden der bei der PKTG angeschlossenen Arbeitgeber sowie auch die Vertretbarkeit gegenüber den Stimmbürgern und Steuerzahlern.»

Eine rasche Sanierung sei insbesondere im Interesse aller Versicherten, sind sich die fünf Fraktionen sicher. Obschon die Staatsgarantie nur noch symbolischen Charakter habe und deshalb wegfallen könne, bleibe der Kanton als Arbeitgeber in der Pflicht. Und diese nehme er in der zukünftigen Finanzierung mit einem Beitragsanteil von 56 Prozent auch wahr.

Sanierung innert drei Jahren

Neben dem Kanton sollten «auch die Arbeitnehmenden sowie alle anderen angeschlossenen Arbeitgeber einen Teil der Sanierungslast tragen», fordern die fünf Fraktionen. Weiter werde das zinsfreie Kapital in Höhe von rund 160 Millionen, welches innert drei Jahren aus der Staatskasse in die PK fliesse, für zusätzliche Erträge aus Anlagen sorgen. So werde die Sanierung innert zwei bis drei Jahren erledigt sein.