BUDGET: Viel Lob und ein wenig Schelte

Das Thurgauer Budget 2018 ist ausgeglichen, da Reserven angezapft werden. Im Grossen Rat kommt es gut an.

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Im Vergleich zu den Nachbarkantonen stehe der Thurgau gut da, sagte FDP-Fraktionssprecher Ueli Oswald (Berlingen). Die schwarze Null ist laut GLP/BDP-Fraktionschef Ueli Fisch (Ottoberg) sogar im gesamtschweizerischen Vergleich nicht selbstverständlich. Das am Mittwoch im Grossen Rat behandelte Budget sieht bei Aufwand und Ertrag von je rund 2,1 Milliarden Franken ­einen Überschuss von 2,1 Millionen Franken vor. Bei den Bürgerlichen fand es deshalb grossen Anklang. Von einer «verantwortungsvollen Finanzpolitik» sprach Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn). Die Leistungsüberprüfung habe gewirkt, meinte Ueli Müller (Weinfelden), Sprecher der CVP/EVP-Fraktion. Die Freude von Vico Zahnd (SVP, Weingarten) wurde getrübt durch den Finanzierungsfehlbetrag von 27 Millionen Franken. Deswegen sinkt das Nettovermögen auf 330 Millionen Franken. Das ist immer noch mehr, als der Thurgau laut Finanzdirektor Jakob Stark braucht. Auch Fisch betonte, dass das operative Ergebnis «nicht so gut» sei, da rund 45 Millionen Franken der Nationalbank und der Schwankungsreserve des ­nationalen Finanzausgleichs zu verdanken seien.

FDP und SVP kündigten ihre Unterstützung des Sparprogramms «Haushaltsgleichgewicht 2020» an. Für die Detailberatung des Budgets kündigten sie den Antrag an, die neue Fachstelle für Langsamverkehr nur mit 50 statt 100 Stellenprozent zu dotieren, wogegen CVP/EVP und GLP/BDP Widerstand anmeldeten.

SP und GP wollen den Steuerfuss von 117 auf 120 Prozent erhöhen, und sie lehnen das Sparprogramm ab. «Es gibt nichts mehr zu sparen», erklärte Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen). Laut Joe Brägger (GP, Amriswil) war die letzte Senkung des Steuerfusses zu massiv ausgefallen. «Eine moderate Erhöhung jetzt erspart uns eine deutliche Erhöhung in ein paar Jahren.» Der Kanton müsse neue Auf­gaben erfüllen beim Schutz der Tiere und der Fliessgewässer und beim Langsamverkehr.

Der Grosse Rat bewilligte ein Prozent der Gesamtlohnsumme – das gesetzliche Minimum – für individuelle Lohnerhöhungen. Davon werden rund 70 Prozent der Kantonsangestellten profitieren. Nächstes Jahr gibt es voraussichtlich weniger: Der Regierungsrat darf dann maximal ein Prozent der Lohnsumme in eigener Kompetenz verteilen. (wu)