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BTS: Kanton Thurgau stellt Forderungen an Bundesbern

Wenn der Bund die von ihm übernommenen Kantonsstrassen nach den Prioritätskriterien der Nationalstrassen ausbaut, dann kommt die Bodensee-Thurtalstrasse zwischen Bonau und Arbon noch lange nicht an die Reihe.
Thomas Wunderlin
Regierungsrätin Carmen Haag informierte im Mai 2016 im Kulturforum Amriswil zum Verlauf der BTS. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrätin Carmen Haag informierte im Mai 2016 im Kulturforum Amriswil zum Verlauf der BTS. (Bild: Reto Martin)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Der Thurgauer Regierungsrat fordert den Bund auf, beim Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) Tempo zu machen. Die Strecke Bonau–Arbon müsse "zwingend in den Ausbauschritt 2024-2027" aufgenommen werden, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Die BTS gehört zu den 400 Kilometer Kantonsstrassen, die am 1. Januar 2020 aufgrund des sogenannten Netzbeschlusses (NEB) an den Bund übergehen. Für Unterhalt und Ausbau steht der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) bereit, dessen Errichtung Volk und Stände am 12. Februar 2017 beschlossen haben. Doch gemäss einer Vorlage des eidgenössischen Verkehrsdepartements sollen dem NAF für Erweiterungsprojekte auf den NEB-Strecken jährlich nur 39 Millionen Franken entnommen werden.

Wie diese Aufteilung zustande komme, "erschliesst sich uns nicht", schreibt der Thurgauer Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Die heutigen Kantonsstrassen würden 2020 zu Nationalstrassen und "sind als solche zu behandeln". Ein Zweiklassensystem bei den Nationalstrassen dürfe es nicht geben. Eine Deckelung bei 39 Millionen Franken sei auch nicht plausibel, weil für die Umfahrung Le Locle bereits 481 Millionen Franken vorgesehen seien.

BTS-Projekt kann Ende 2018 an Bund übergeben werden

Die NEB-Strecken machen knapp 20 Prozent des Nationalstrassennetzes aus. Die Umfahrungen Le Locle, La-Chaux-de-Fonds und Näfels gehören zu den ersten drei NEB-Strecken, die der Bund ausbaut. Über die weiteren NEB-Ausbauten entscheiden die eidgenössischen Räte mit dem neuen strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (Step). Dem Bau der BTS wird ein parlamentarisches Seilziehen vorangehen.

Mitentscheidend ist die Beurteilung durch das Bundesamt für Strassen (Astra). "Wir hören von Bern immer wieder: ihr braucht ein baureifes Projekt", sagt Regierungsrätin Carmen Haag. Ende 2018 soll deshalb gemäss Regierungsmitteilung das sogenannte generelle Projekt der BTS vorliegen. Dieses werde dem Bund als weit fortgeschrittene Planung übergeben werden.

Die Kriterien des Astra sind bisher eher auf Anpassungen und Erweiterungen des bestehenden Autobahnnetzes ausgelegt. Der Thurgauer Regierungsrat bezeichnet es als störend, dass sie oft den positiv zu wertenden Unterschied zur bestehenden Linienführung ausser Acht lassen. So dürfe beim Kriterium Wohnlichkeit nur ein Streifen von 200 Metern links und rechts der neuen Linienführung betrachtet werden. Dadurch falle es nicht mehr ins Gewicht, wenn ein Ortszentrum entlastet wird, das bisher am Verkehr erstickt ist. Die BTS bringt 22 000 Bewohnern von 3000 Liegenschaften eine massgebliche Lärmreduktion, schreibt der Regierungsrat.

Bisher würden Kriterien wie Staustunden hoch gewichtet, die eine Entlastung der grossen Agglomerationen bringen, erklärt Regierungsrätin Haag. Wenn das nicht ändere, "wird im ländlichen Raum gar nichts mehr gebaut".

In der Vernehmlassungsantwort schreibt der Regierungsrat, die Reihenfolge der Ausbauten müsse "Rücksicht auf die dezentrale Besiedlung der Schweiz und die wirtschaftliche Entwicklung in ländlicheren Regionen nehmen". Als Nebenbemerkung kritisiert der Regierungsrat das Raumkonzept Schweiz, das nur als "ganz grober Orientierungsrahmen" dienen könne. Wie die Regierungsrätin erklärt, fehlt dem vom Bundesamt für Raumentwicklung erarbeiteten Raumkonzept die demokratische Legitimation. Über eine solche verfügt jedoch die BTS, die laut Regierungsrat in einem langjährigen partizipativen Prozess in den kantonalen Richtplan aufgenommen und 2012 vom Thurgauer Volk an der Urne bestätigt wurde. Bei der BTS inklusive Oberlandstrasse (OLS) gehe es um ein Gesamtkonzept, das für 37 der 80 Thurgauer Gemeinden von grosser Relevanz sei. Die Thurgauer Bevölkerung sei stärker gewachsen als in den meisten andern Kantonen. Das werde gemäss allen Prognosen so weitergehen. Der starke Siedlungsdruck werde anhalten, was eine zukunftsgerichtete Raumordnungspolitik erfordere. Dazu gehöre die Abstimmung von Siedlung und Verkehr mit dem Fokus auf den Entwicklungsachsen.

Die BTS entlastet zwei Städte und zehn Dörfer

Die heutige Hauptstrasse von Bonau bis Arbon führt durch zwei Städte und zehn Dörfer, wie der Regierungsrat den Bundesbehörden weiter erklärt. Es handle sich um eine typische Mischverkehrsstrasse inklusive Langsamverkehr und saisonalen Rübentransporten mit "erheblichem Konflikt- und Unfallpotenzial". Die BTS als reine Nationalstrasse werde die Situation massgeblich verbessern.

Das Astra benötigt gemäss dem erläuternden Bericht des Bundesrats 60 zusätzliche Stellen für den NEB. Der Thurgauer Regierungsrat hält es für "zwingend notwendig", dem Astra diese Stellen zu gewähren, damit es ab dem 1. Januar 2020 über die nötigen Ressourcen verfügt.

Wann die BTS eingeweiht wird, kann Regierungsrätin Haag nicht sagen: "Das wüsste ich auch gern. Es kommt darauf an, ob der Bund unsern Wunsch umsetzt und die BTS möglichst schnell in die Planung aufnimmt."

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